EU-Kommission ermahnt Deutschland
22. Februar 2017
Die EU-Kommission hat Deutschland erneut wegen seiner einseitig auf den Export ausgerichteten Wirtschaft ermahnt. Der hohe deutsche Leistungsbilanzüberschuss erzeuge "bedeutende wirtschaftliche und auch politische Verzerrungen für die gesamte Eurozone", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Auch für Deutschland sei der hohe Überschuss im Außenhandel "nicht gesund".
Die Kommission bescheinigte der deutschen Volkswirtschaft deshalb "wirtschaftliche Ungleichgewichte", bezeichnete diese aber nicht wie bei sechs anderen Ländern als "übermäßig". Moscovici forderte die Bundesregierung erneut auf, "mehr zu tun", um öffentliche Investitionen und die Binnenkonjunktur zu steigern.
Haushaltsspielraum nutzen...
Dies könnte aus Sicht der Kommission nicht nur das Wachstumspotenzial Deutschlands erhöhen, sondern auch die wirtschaftliche Erholung anderer Länder in der Eurozone unterstützen. In ihrem Bericht bestätigte die Behörde zwar, dass die öffentliche Investitionen in Deutschland in den vergangenen Jahren gestiegen seien. Diese erschienen aber noch immer "niedrig im Vergleich mit dem Euro-Gebiet" und angesichts der Haushaltsspielräume, die Deutschland habe, hieß es.
Deutschlands Exporte sind 2016 im siebten Jahr in Folge auf ein Rekordhoch geklettert. Der Wert der Ausfuhren stieg um 1,2 Prozent auf 1,2075 Billionen Euro. Auch der Exportüberschuss erreichte mit fast 253 Milliarden Euro einen neuen Höchstwert.
"Der deutsche Exportüberschuss ist ein Zeichen der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, das Ergebnis der erfolgreichen Arbeit von Unternehmen und ihren Mitarbeitern. Die Kritik der EU-Kommission am Rekordüberschuss greift zu kurz", sagt dazu Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Die hohen Ausfuhren zeigten die starke Nachfrage nach hochwertigen Produkten "Made in Germany". Die deutschen Unternehmen seien "weltweit aktiv und dabei erfolgreich auch auf schwierigen Märkten".
...für mehr Investitionen
Richtig sei allerdings, dass Deutschland mehr Investitionen brauche. Das erhöhe tendenziell auch die Importe. Nachholbedarf bestehe insbesondere bei öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, die zugleich wichtige Voraussetzungen für private Investitionen sind. "So nennen uns inzwischen viele Betriebe mangelnde Infrastrukturinvestitionen als Risiko für ihre geschäftliche Entwicklung", schreibt DIHK-Präsident Schweitzer. Zwar gab es für öffentlichen Investitionen zuletzt mehr Geld, oft mangele es jetzt aber an Planungskapazitäten und umsetzungsreifen Projekten. Verlässliche öffentliche Ausgaben für Straßen, Brücken, Schulen und Breitband alleine reichten aber nicht. Für mehr private Investitionen in Maschinen, Anlagen und Fahrzeuge seien auch bessere steuerliche Rahmenbedingungen wichtig.
Die in der Eurokrise eingeführten EU-Verfahren bei übermäßigen makroökonomischen Ungleichgewichten folgen mittlerweile einem routinierten Muster. Die EU-Kommission identifiziert im Herbst eine zweistellige Zahl EU-Staaten, in denen sie solche Ungleichgewichte vermutet. Im Februar oder März eröffnet sie dann ein Verfahren gegen die meisten dieser Länder, prüft danach genauso ausdauernd wie unbemerkt die Lage, um die Verfahren schließlich ein knappes Jahr später einzustellen.
Wirkungslose Mahnungen
Die Leistungsbilanzsalden werden sich allerdings durch das Verfahren nicht entscheidend ändern, weil sie sich vom Staat kaum beeinflussen lassen. Sie basieren vielmehr auf individuellen Entscheidungen. "Haushalte entscheiden über ihr Konsum- und Sparverhalten, Arbeitnehmer entscheiden über ihren Arbeitseinsatz, Unternehmen treffen Standort- und Investitionsentscheidungen. Die nationale Politik wirkt darauf nur über die Staatsausgaben und die Steuern und Abgaben ein. Dass die EU-Kommission auf diese keinen Einfluss hat, zeigen seit vielen Jahren die wirkungslosen Defizitverfahren", schreibt zum Beispiel der Brüsseler Wirtschaftskorrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".
Auch aus Washington kam die Bundesregierung zuletzt unter Druck. Der Berater von US-Präsident Donald Trump, Peter Navarro, hatte Deutschland jüngst vorgeworfen, die USA und die EU "auszubeuten". Deutschland profitiere in seinen Handelsbeziehungen von einer "extrem unterbewerteten 'impliziten Deutschen Mark'", sagte er der britischen "Financial Times". Die USA sind der größte Handelspartner Deutschlands.