Klima-Auflagen für Autos
19. Dezember 2007
Der Treibhausgas-Ausstoß neuer Autos soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission von 2012 an deutlich gesenkt werden. Die Kommission beschloss am Mittwoch (19.12.2007) den schon im Vorfeld umstrittenen Entwurf für ein Gesetz, nach dem Neuwagen dann im Durchschnitt nur noch 120 Gramm Kohlendioxyd (CO2) je Kilometer emittieren dürfen. Derzeit liegt der Durchschnitt bei 160 Gramm.
Die Klimaschutz-Auflagen für Autos würden nach Berechnungen der EU den Preis eines Neuwagens um durchschnittlich 1300 Euro in die Höhe treiben. Durch sinkende Spritkosten könnten jedoch über die Lebenszeit eines Autos durchschnittlich 2700 Euro eingespart werden, erklärten Experten der Brüsseler Behörde. Den Vorschlägen der EU-Kommission müssen nun noch die Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen.
Verstoßen die Hersteller gegen die Vorgaben, sind die Strafen fällig. Das Gesetz soll dazu beitragen, die ehrgeizigen Ziel der EU zum Klimaschutz zu erreichen. Von Kraftfahrzeugen gingen zwölf Prozent der gesamten Emissionen in der EU aus, erklärte die Kommission weiter. Dieser Ausstoß an CO2 werde durch die neuen Vorschriften um 19 Prozent gesenkt.
Ausnahmen fürs Luxus-Segment
Bei der Berechnung der Grenzwerte für die einzelnen Auto-Hersteller wurde die durchschnittliche Größe ihrer Fahrzeuge berücksichtigt. Für BMW und Daimler liegen die Grenzwerte also höher als etwa für Fiat. Dennoch müssten sich die Premium-Hersteller besonders anstrengen, sagte Umweltkommissar Stavros Dimas: "Alle Hersteller werden ihre Emissionen verringern müssen, aber Hersteller großer Fahrzeuge müssen mehr tun."
Die vorgesehenen Strafen für Klima-Sünder sind empfindlich: Im Jahr 2012 müssen für jedes Gramm oberhalb dem jeweiligen Grenzwert 20 Euro entrichtet werden, multipliziert mit der Zahl der insgesamt von dem jeweiligen Autobauer verkauften Fahrzeuge. Im Jahr 2013 soll die Strafe nach den Vorstellungen der Kommission auf 35 Euro steigen, 2014 auf 60 Euro und 2015 auf 95 Euro.
Widerstand aus Deutschland
In der EU-Kommission und unter den Mitgliedsländern wurde über den Plan bereits heftig gestritten. Die EU hat sich einerseits mit ehrgeizigen Zielen an die Spitze der weltweiten Bewegung zum Klimaschutz gestellt, um die Erderwärmung aufzuhalten. Andererseits stehen die wirtschaftlichen Interessen der Autoindustrie und damit hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Grenzwerte strikt ab. "Ich glaube, dass hier Industriepolitik gemacht wird zu Lasten deutscher Autohersteller", sagte sie. Bundesunweltminister Sigmar Gabriel warf der Kommission vor, es gehe ihr nicht um Klimaschutz, sondern um "einen Wettbewerbskrieg zwischen der deutschen und der französischen und der italienischen Automobilindustrie". Letztere würden bevorzugt.
Automobilindustrie kündigt Widerstand an
Der Verband der Automobilindustrie meinte, mit den Vorgaben "wird weder dem Klimaschutz noch der wirtschaftlichen Vernunft gedient". VDA-Präsident Matthias Wissmann kündigte entschiedene Bemühungen an, über den EU-Ministerrat und das EU-Parlament die Regelung im Sinne der deutschen Industrie zu ändern. Merkel und der VDA befürworteten aber grundsätzlich die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos.
Der ADAC begrüßte dagegen die Kommissionsvorschläge. Er erwarte ein wahres Innovationsfeuerwerk der Autoindustrie, um den drohenden Strafzahlungen zu entgehen, sagte ADAC-Präsident Peter Meyer.(kas)