EU mahnt Ungarn
12. April 2017
EU-Kommissar Frans Timmermans (Artikelbild) wurde ungewöhnlich leidenschaftlich und persönlich, als er im Pressesaal in Brüssel die politische Entwicklung in Ungarn beschrieb. Als Sohn eines niederländischen Diplomaten habe er in den frühen 1980er Jahren in Budapest noch den Geist der Unterdrückung gespürt, der hinter der kommunistischen Absperrung geherrscht habe. "Das ist vorbei! Das ist die größte Errungenschaft unserer Generation", sagte Timmermans mit Blick auf den Fall der Mauer und die anschließende Wiedervereinigung Europas. "Darum werde ich weiter für alles kämpfen, dass der Freiheit und europäischer Zusammenarbeit dient."
Timmermans - der für Rechtsstaatlichkeit in der EU-Kommission zuständig ist - und die übrigen 27 Kommissare machen sich große Sorgen über die Entwicklung in Ungarn. In der außerordentlichen Debatte hatte sich die EU-Kommission in Brüssel mit der Lage in dem Land befasst. Dabei ging es nicht nur um die Verschärfung von Gesetzen, die Hochschulen und Nichtregierungsorganisation maßregeln sollen, sondern um das gesamte politische Klima in Ungarn.
Populismus und Nationalismus würden in einigen Teilen der EU "Wind in ihren Segeln haben", warnte Timmermans, aber sie seien am Ende die falsche Antwort auf die Probleme. "Ich denke, die Zeit ist gekommen, dass der Wind jetzt andere Segel füllt." Deshalb ermutige es ihn, dass junge Menschen in ganz Europa wieder für europäische Errungenschaften eintreten. "Manchmal muss man aufstehen und für das einstehen, was man bewahren will", sagte der EU-Kommissar mit Blick auf Demonstrationen gegen das neue Hochschulgesetz in Ungarn.
Ungarischer EU-Kommissar stellt sich gegen Orban
Für heute waren in Ungarn wieder große Proteste vor allem gegen ein neues Hochschulgesetz angekündigt, das die vom Finanzmagnaten George Soros gegründete Zentraleuropa-Universität lähmen würde. "Diese Universität ist eine Perle in der Krone Osteuropas", lobte Timmermans die Einrichtung, die nach Auffassung der ungarischen Regierung eine zu offene und liberale Gesellschaft propagiert.
Der ungarische EU-Kommissar, Tibor Navracsics, der für Kultur und Bildung in Europa zuständig ist, hat das ungarische "Gesetz für höhere Bildung" ebenfalls kritisiert. Navracsics ist eigentlich ein Parteifreund des ungarischen Ministerpräsidenten Orban und schrieb auf einer ungarischen Webseite, dass die Zentraleuropa-Universität eine der besten Bildungseinrichtungen im Lande sei und deshalb weiter arbeiten solle.
Premier Viktor Orban hatte mehrfach erklärt, nationale und kollektive Interessen müssten Vorrang vor liberalen und individuellen Ideen haben, wie sie der aus Ungarn stammende US-Milliardär George Soros vertritt. 2017 sei das Jahr, in dem Soros und andere mit ihm verbündete Kräfte aus Ungarn vertrieben werden müssten, so Orban. Kritik an seinem Gesetzesvorhaben aus dem Ausland und von der EU tat Orbans Regierung in einer schriftlichen Erklärung als "Hysterie" ab.
Dialog, kein Verfahren
Die EU-Kommission will nun mit Viktor Orban über einen formalen Dialog zu der Frage eintreten, wohin Ungarn steuere und welchen Platz Orban für sein Land in der Europäischen Union sehe. Das kündigte Timmermans in Brüssel an.
Dieser Dialog, der sich auf die europäischen Grundwerte nach Artikel 2 des Lissabonner EU-Vertrag beruft, stelle noch kein förmliches Verfahren wegen Verletzung der Rechtsstaatlichkeit dar. Diese Schwelle sei noch nicht erreicht, weil die Bedrohung des Rechtsstaats in Ungarn noch nicht "systemisch" sei, teilte die EU-Kommission mit.
Anders sieht das in Polen aus, gegen das bereits seit 2016 ein solches Verfahren läuft. Dort war von der EU vor allem die Entmachtung des Verfassungsgerichts als "systemische Bedrohung" aufgefasst worden. Anders als Polen sei Ungarn aber bislang immer noch dialogbereit gewesen, sagte Timmermans. Darauf hoffe er auch jetzt.
Anti-EU-Kampagne verstört Brüssel
Besonders empört waren die EU-Kommissare über einen Fragenbogen, den Orban an alle ungarischen Haushalte verschicken ließ. Die ungarische Regierungsinitiative "Lasst uns Brüssel stoppen" suggeriert, die EU wolle den Ungarn "gefährliche Dinge" aufzwingen. In sechs Fragen wird unter anderem behauptet, bestimmte internationale Organisationen ermutigten illegale Immigranten zu Vergehen in Ungarn. Außerdem würden sich ausländische Organisationen in verdeckten Aktionen in ungarische Belange einmischen. Die EU wolle Steuern und Arbeitslosigkeit in Ungarn erhöhen.
Diese Darstellung der Europäischen Union durch die Orban-Regierung wies Kommissionspräsident Jean Claude Juncker zurück. Er sagte bereits vergangene Woche, der Fragebogen sei einseitig und die Absichten von Premier Orban schwer zu verstehen. "Die Art und Weise Brüssel zu beschimpfen, nachdem man gerade die Erklärung von Rom unterschrieben hat, sagt mehr über den Autor des Fragenbogens als über den Zustand der EU", rüffelte Juncker. In Rom hatten die Staats- und Regierungschefs, einschließlich Viktor Orbans, am 25. März die Weiterentwicklung der EU anlässlich ihres 60. Geburtstages feierlich beschlossen.
Ungarische Gesetze werden geprüft
Bis Ende April will die EU-Kommission nun einige Gesetzesvorhaben in Ungarn prüfen und entscheiden, ob Vertragsverletzungsverfahren angestrengt werden. Dabei geht es nicht nur um das neue Hochschulgesetz, sondern auch um die Finanzierung von Nicht-Regierungs-Organisationen, die Rechte von Schwangeren am Arbeitsplatz und die Benachteiligung von Kindern aus der Roma-Minderheit im Bildungswesen. "Auch das neue Recht zu Asylverfahren gibt Anlass zu großen Zweifeln an der Vereinbarkeit mit EU-Recht", sagte Timmermans. Alle Asylbewerber können danach in Ungarn interniert werden bis über ihren Antrag entschieden ist. Verstöße gegen EU-Verträge kann die Kommission mit einer Strafe ahnden und vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
Trennung und Diskriminierung sei der falsche Weg im Fall Ungarns und anderer europäischer Staaten, mahnte der niederländische Vizepräsident der EU-Kommission, Timmermans. Die Vielschichtigkeit der Gesellschaft sei unumkehrbar. "Das ist so, als wolle man Rührei wieder in einzelne Eier zurückverwandeln. Das geht schief und macht viel Dreck", sagte Timmermans. "Wenn wir keine Fortschritte in Ungarn sehen, werden wir handeln und zwar schnell."