EU hilft Ukraine mit weiteren Milliarden

Die EU-Kommission will die Ukraine mit zusätzlichen Krediten in Höhe von 1,8 Milliarden Euro unterstützen. Das kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga an. Das frische EU-Geld soll aus dem Gemeinschaftshaushalt kommen. Die Mitgliedsstaaten seien aber aufgefordert, die Summe weiter aufzustocken, sagte eine Sprecherin.

Dem Plan müssen noch das Europaparlament und die Mitgliedsländer zustimmen. Zudem solle die Hilfe nur ausgezahlt werden, wenn die Regierung in Kiew bestimmte Reformen umsetzt, so Juncker weiter. Die EU-Kommission verwies darauf, dass der Bürgerkrieg zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten die Wirtschaft des Landes schwer beeinträchtigt habe.

Internationale Geldgeber stocken auf

Noch vor Weihnachten hatte Juncker gesagt, die Möglichkeiten im EU-Haushalt für weitere Hilfen seien praktisch erschöpft, die EU werde der Ukraine bis Ende 2014 Finanzhilfen von insgesamt 1,36 Milliarden Euro ausgezahlt haben. Mehr Geld könne nur von den Mitgliedsstaaten kommen, sagte Juncker damals. "Die Ukraine braucht die Solidarität der anderen Europäer", begründete der EU-Kommissionschef die aktuelle Entscheidung.

In Kiew setzten Vertreter von Regierung und Internationalem Währungsfonds (IWF) derweil ihre Gespräche über weitere Finanzhilfen fort. Im Frühjahr 2014 hatten internationale Geber dem angeschlagenen osteuropäischen Land Hilfskredite im Umfang von 27 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 23 Milliarden Euro) zugesagt. Der IWF geht inzwischen aber davon aus, dass das die Ukraine weitere 15 Milliarden Dollar benötigt, um dieses Jahr zu überstehen.

Merkel dämpft Erwartungen an Ukraine-Gipfel

Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnungen auf eine baldige Lösung des Ukraine-Konflikts. Merkel sagte, es sei noch unklar, ob es nächste Woche in Kasachstan ein Gipfeltreffen dazu geben werde.

Auch würde ein solches Treffen "nicht dazu führen können, dass alle Punkte am nächsten Tag erfüllt sind", so die Bundeskanzlerin. Grundlage aller internationalen Bemühungen sei eine vollständige Einhaltung der bestehenden Friedensvereinbarungen zwischen Kiew und Moskau. Diese waren im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk unterzeichnet worden.

Die vereinbarte Waffenruhe für den Osten der Ukraine besteht praktisch nur auf dem Papier. Die Hoffnung ruht nun auf einem möglichen Treffen von Kremlchef Wladimir Putin mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko am 15. Januar in Kasachstan, bei dem Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande vermitteln könnten.

Deutsche Investoren willkommen

Jazenjuk rief außerdem die deutsche Wirtschaft auf, sich an der Modernisierung des Gasnetzes in seinem Land zu beteiligen. "Wir wären glücklich, wenn deutsche Investoren kommen", sagte er nach seinem Treffen mit Merkel in Berlin. Ausländische Kapitalgeber könnten bis zu 49 Prozent des Gasnetzes erwerben.

nem/se (afp, dpa, rtr)