EU hilft der Ukraine beim Wiederaufbau von Häfen

In einem Brief von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj heißt es: "Verbesserte Hafenkapazitäten beschleunigen den Export von Lebensmitteln und anderen Gütern, die die Ukraine an globale Märkte liefert." Mit der Zeit sollten die EU-Investitionen "es den Häfen der Ukraine erlauben, zu den Exportmengen von vor dem Krieg zurückzukehren". 

Auf Plattform X schrieb von der Leyen: "Trotz des Krieges ernährt die Ukraine weiterhin die Welt. In diesen Bemühungen können Sie auf die EU zählen."

Die Zusage über die 50 Millionen Euro fiel zusammen mit einem internationalen Gipfel zur Lebensmittelsicherheit in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt.

Häfen als Zielscheiben

Die Ukraine, die sich seit der russischen Invasion im Februar 2022 im Krieg mit dem Nachbarland Russland befindet, ist einer der größten Getreide-Exporteure der Welt. Vor allem die russische Blockade der Schwarzmeer-Häfen hat es der Ukraine erheblich erschwert, ihre Agrarerzeugnisse auf die internationalen Märkte zu bringen. Die russischen Streitkräfte haben zudem mehrfach die Infrastruktur der ukrainischen Häfen ins Visier genommen.

Unterdessen erklärte Präsident Selenskyj, sein Land benötige mehr Luftabwehrsysteme, um seine Routen für den Getreideexport und die an Russland angrenzenden Regionen zu schützen. "Es gibt ein Defizit bei der Luftverteidigung - das ist kein Geheimnis", sagte Selenskyj in einer Rede auf dem Treffen zur Lebensmittelsicherheit in Kiew. Man hoffe, den Mangel an Luftabwehrwaffen durch neue Lieferungen von Partnern und die Erhöhung der eigenen Produktionskapazitäten zu beheben. "Zum jetzigen Zeitpunkt kann ich noch nicht genau sagen, was wir wo produzieren, aber es gibt Fortschritte", so Selenskyj.

Grüne dringen auf Rückhalt für Kiew

Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe haben sich die Grünen zur weiteren Unterstützung der Ukraine bekannt. "Frieden und Freiheit, Sicherheit und Menschenrechte sind keine Selbstverständlichkeit. Sie müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und gestärkt werden", heißt es einem Beschluss zum außenpolitischen Teil ihres Programms zur Europawahl.

"Wir setzen uns dafür ein, dass die EU in ihrer humanitären, politischen, finanziellen und auch militärischen Unterstützung der Ukraine nicht nachlässt", erklärten die Grünen. Das Land brauche auch künftig Beistand, damit es seine "Souveränität und volle territoriale Integrität wiedererlangen und verteidigen kann". Die Grünen befürworten auch einen Beitritt der Ukraine zur EU, ebenso wie den von Moldau und Georgien sowie der Länder des westlichen Balkans.

Tausende demonstrieren gegen Waffenlieferungen für Kiew

In Berlin haben mehrere tausend Menschen gegen die deutsche Rüstungspolitik demonstriert. Vor dem Brandenburger Tor protestierten sie insbesondere gegen die militärische Unterstützung für die Ukraine und forderten mehr Diplomatie. Zu den Initiatoren der Kundgebung gehörten die ehemalige Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Gabriele Krone-Schmalz.

Sie wandten sich in ihren Reden gegen Rüstungsexporte und Mehrausgaben für das deutsche Militär. Im Aufruf zur Demonstration hieß es, man verurteile den russischen Einmarsch in die Ukraine, ebenso aber auch die "nicht eingehaltenen Zusagen der NATO-Staaten".

Zu der Demonstration hatten Vertreter und Vertreterinnen verschiedener Organisationen, der Linkspartei und der Gewerkschaften aufgerufen. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf rund 10.000. Die Veranstalter bezifferten die Zahl auf 20.000. Angesetzt als Demonstration gegen den Ukraine-Krieg nahmen einige Plakate auch Bezug auf den Israel-Hamas-Krieg.

kle/wa (dpa, afp, rtr, epd)