EU hält Druck auf Moskau aufrecht

Nach Beratungen der Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Sanktionen gegen Russland erklärte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, in der Ukraine seien wichtige Teile des Friedensplans zwischen der Regierung und den prorussischen Separatisten immer noch nicht umgesetzt. Wenn sich die Lage vor Ort verbessere, könnten die bestehenden Strafmaßnahmen gegen Russland ganz oder teilweise ausgesetzt werden.

Sanktionen gegen Finanzsektor

Die EU hatte am 19. September - parallel zu den Friedensgesprächen für die Ostukraine in der weißrussischen Hauptstadt Minsk - zusätzliche Sanktionen gegen Moskau beschlossen, um Russland zu einer Kurskorrektur in seiner Ukraine-Politik zu veranlassen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen vor allem auf den Finanzsektor. Der Zugang russischer Banken zu den EU-Finanzmärkten wurde weiter erschwert. (Das Artikelbild zeigt die Zentrale der Rossiya Bank in St. Petersburg). Zugleich hatten die EU-Staaten erklärt, sie würden die Sanktionen im Lichte der Entwicklungen in der Ukraine Ende September überprüfen.

Die Regierung der Ukraine und die Separatisten hatten am 5. September einen Friedensplan für den Osten der ehemaligen Sowjetrepublik beschlossen und die Vereinbarung am 20. September konkretisiert. Sie sieht unter anderem die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone sowie den Abzug "ausländischer Söldner" auf beiden Seiten vor. Die NATO hatte vor einer Woche einen "erheblichen" Abzug russischer Truppen aus der Ostukraine bestätigt, zugleich aber auf nach wie vor dort stationierte russische Soldaten hingewiesen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland bereits am Montag eine klare Absage erteilt. Es gebe im umkämpften Osten der Ukraine "keinen Schutz der Grenze, keine Kontrollen, keine Pufferzonen", sagte Merkel in Berlin. "All das sind Mindestanforderungen dafür, dass man darüber nachdenken kann, Sanktionen zurückzunehmen. Wir sind davon leider sehr weit entfernt", so die Kanzlerin.

Hilfe für Bauern in der EU

Russland hatte als Reaktion auf die westlichen Wirtschaftssanktionen ein Importverbot für Agrarprodukte aus der EU verhängt. Betroffen sind davon vor allem Obst- und Gemüselieferungen sowie Milchprodukte. Die EU stockte ihre Hilfe für betroffene Landwirte jetzt um bis zu 165 Millionen Euro auf. Das Geld solle dazu dienen, Überschüsse am Markt für verderbliche Früchte und Gemüsesorten abzubauen, teilte die EU-Kommission mit. Die Hilfe kommt zu bereits zugesagten 125 Millionen Euro hinzu.

wl/cr (dpa, rtr, afp)