EU hält Druck auf Russland aufrecht
6. März 2015
Die Europäische Union hält im Ukraine-Konflikt den Druck auf Russland demonstrativ aufrecht. Auch wenn sich die Situation in den umkämpften Gebieten spürbar verbessert und die auf dem Minsker Gipfel beschlossene Waffenruhe allmählich Wirklichkeit wird - die Lockerung von Sanktionen steht nicht auf der Agenda: "Sie werden nicht aufgehoben, bis etwas wirklich Gutes vor Ort passiert", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei einem Treffen der Außenminister in Riga. "Auf der anderen Seite sind wir immer bereit, den Druck zu erhöhen, wenn dies nötig ist."
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, für Deutschland stehe die Sanktionsfrage "in Abhängigkeit zu der Umsetzung des Maßnahmenspakets von Minsk vom 12. Februar". Im Vordergrund stehe derzeit der Versuch, die Umsetzung der Friedensvereinbarung "wieder zu beschleunigen" - und "nicht so sehr die Frage, ob es neue Sanktionen gibt".
Verlängern, verschärfen oder lockern
Mogherinis und Steinmeiers Aussagen klingen ähnlich, setzen jedoch unterschiedliche Akzente. Innerhalb der EU gehen die Auffassungen trotz gemeinsamer Grundlinie im Detail auseinander. "Einige Länder wollen die Sanktionen beibehalten, andere wollen sie verschärfen, wieder andere möchten sie lockern", skizzierte der spanische Chefdiplomat José Manuel Garcia Margallo die Gemengelage.
"Für Spanien ist der Moment nicht gekommen, die Sanktionen zu verschärfen, man muss dem Frieden eine Chance geben", sagte Margallo. Eine härtere Linie forderte hingegen der litauische Außenminister Linas Linkevicius. Europa müsse "geeint bleiben, um Russland zu isolieren", sagte er. "Einigkeit, um nichts zu tun", könne nicht das Ziel sein.
Freier Zugang für OSZE-Kontrolleure
Deutschland unterstreicht im Ringen um Frieden die Rolle der OSZE-Beobachtermission. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa müsse die Fortschritte im Osten der Ukraine überprüfen können, sagte Steinmeier in Riga. Deutschland prüfe deshalb die Möglichkeit, mehr Personal und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. "Entscheidende Voraussetzung" für eine Stärkung der Mission sei aber, "dass die OSZE-Beobachter von den Konfliktparteien tatsächlich auch akzeptiert werden" und an die Orte könnten, wo der Waffenstillstand in den letzten Tagen verletzt worden sei.
Inzwischen machten sich Deutschland und Russland für eine deutliche Ausweitung und Stärkung der OSZE-Mission stark. Nach Angaben des Außenministeriums in Moskau plädierten Steinmeier und sein russischer Kollege Sergej Lawrow in einem Telefongespräch dafür, die Zahl der OSZE-Beobachter in der Ostukraine von derzeit rund 450 auf 1000 mehr als zu verdoppeln.
Die OSZE hatte zuvor eine anhaltende Behinderung ihrer Beobachter kritisiert. Die OSZE-Mitarbeiter seien "in ihrer Bewegungsfreiheit zu eingeschränkt", um im Konfliktgebiet eine umfassende Kontrolle des Waffenstillstands vorzunehmen, sagte OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier am Rande des EU-Außenministertreffens in Riga der Nachrichtenagentur AFP. Vor einer möglichen Ausweitung und Verstärkung der Mission müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Konfliktparteien den Beobachtern uneingeschränkte Bewegung gewährten.
Wirtschafts- und Finanzsanktionen
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten sich bei ihrem Gipfel im Februar weitere Sanktionen gegen Moskau vorbehalten, sollte die Gewalt in der Ukraine nicht enden. Seit dem vergangenen Jahr hat die Union Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland verhängt, weil sie dem Kreml vorwirft, die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen. Die Strafmaßnahmen betreffen vor allem den Banken-, Energie- und Rüstungsbereich. Diese Sanktionen laufen nach einem Jahr aus. Für ihre Verlängerung wäre ein einstimmiger Beschluss in der EU nötig.
jj/wl/kle (dpa, afp, rtr)