EU-Gipfel: Mehr Hilfe für die Ukraine
21. März 2024
Der Portugiese Antonio Guterres ist Ehrengast beim Frühjahrsgipfel der Europäischen Union. Dem Generalsekretär der Vereinten Nationen sind die Rituale solcher EU-Treffen noch aus seiner Zeit als portugiesischer Premierminister (1995-2002) vertraut. Doch ihm dürfte kaum der Sinn nach wehmütigen Erinnerungen an vermeintlich bessere alte Zeiten stehen, geschweige denn nach frühlingshafter Aufbruchstimmung.
Zu groß sind die Probleme, mit denen sich der schwer besorgte UN-Chef beschäftigen muss. Klimakatastrophe, ungezügelte künstliche Intelligenz, soziale Ungleichheit, Krieg in der Ukraine, humanitäre Katastrophe im Gaza-Streifen führte Guterres bei seinem Auftritt in Brüssel als die größten Krisen an: "Wir leben in einer chaotischen Welt, in der die Supermächte sich gegenseitig blockieren."
"Wir befinden uns in einer Situation der Straflosigkeit, in der Staaten und bewaffnete Gruppen denken, sie könnten machen, was sie wollten, weil es keine Verantwortlichkeit gibt", klagte der UN-Generalsekretär in Brüssel.
Die düstere Analyse treffe sowohl auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als auch auf die Lage im Gazastreifen und Israel zu, meinte Antonio Guterres. "Wir glauben, dass es entscheidend ist, in der Ukraine Frieden zu haben, aber einen Frieden, der vollkommen mit unseren Prinzipen übereinstimmt." Diese Prinzipien sind die Einhaltung internationalen und humanitären Rechts, die territoriale Integrität von Staaten sowie die UN-Charta.
Russland muss also aus Sicht des UN-Generalsekretärs die Truppen aus der Ostukraine abziehen und die Krim räumen. Diese Prinzipien gelten aber auch im Konflikt zwischen Israel und der Hamas. "Da kann es keine doppelten Standards geben", so Guterres. Genauso wie die Hamas die Waffen niederlegen und die Menschenrechte respektieren müsse, müsste Israel die Versorgung der Bevölkerung im Gaza-Streifen ermöglichen und eine humanitäre Katastrophe verhindern. "Ich habe noch nie so viele zivile Opfer in meiner Amtszeit in irgendeinem Konflikt gesehen", sagte Guterres kopfschüttelnd.
Scholz: Mehr Waffen für die Ukraine
Die allermeisten der 27 EU-Staats- und Regierungschefs und -chefinnen werden dem UN-Generalsekretär zustimmen. Auch für sie sind die Ukraine und Gaza die wichtigsten Themen bei diesem zweitägigen Gipfeltreffen. Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt dafür, die Ukraine weiter ohne Vorbehalte zu unterstützen, und zwar mit viel Geld für den Staatshaushalt und den Wiederaufbau. Doch das alleine reiche natürlich nicht.
Beim EU-Gipfel werden weitere Zusagen für die Ukraine erwartet, aber keine öffentliche Debatte über den weit reichenden Marschflugkörper Taurus. Auch Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, ist für Scholz, anders als für den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, keine Option. Zu Beginn des Gipfels scherzen der Kanzler und der Präsident ausgiebig miteinander, lachen, klopfen sich auf die Schultern. Sie wollen demonstrieren, wie gut die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich trotz aller Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ist.
Russische Kapitalgewinne nutzen
Aus der Ukraine wird, wie bei vielen EU-Gipfeln zuvor, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet. Dessen Hauptstadt Kiew war in der Nacht von Russland erneut mit Raketen angegriffen worden. Selenskyj erhält die Zusicherung, dass die EU jetzt mit fünf Milliarden Euro aus einem Sonderfonds der EU-Mitglieder schnell Munition weltweit einkaufen wolle. Außerdem sollen die Profite aus beschlagnahmten Vermögen der russischen Staatsbank in diesen Rüstungsfonds fließen, immerhin zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr. Plus die Kapitalertragssteuer auf diese Erträge, die bislang der belgische Staat kassiert hat, weil die Staatbank ihre Anlagen bei der belgischen Firma "Euroclear" geparkt hatte.
Darüber wird es wohl eine politische Einigung geben. Es sei denn, der eher Moskau-freundliche ungarische Ministerpräsident Viktor Orban legt wieder einmal ein Veto ein. Einen rechtlich verbindlichen Beschluss kann es in erst einigen Wochen geben, wenn technische Einzelheiten der Operation "Windfall-Profits" geklärt sind.
Gemeinsame Verteidigungsindustrie erwünscht
Die Botschaft des EU-Frühjahrsgipfels an den russischen Machthaber Wladimir Putin zwei Jahre nach Beginn des russischen Großangriffs sei klar, glaubt Bundeskanzler Scholz. "Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir nicht in der Lage sind, die Ukraine solange zu unterstützen, wie das notwendig ist."
Die Europäerinnen und Europäer werden sich erneut in die Hand versprechen, künftig bei der Beschaffung von Waffensystemen und Rüstungsgütern besser zusammen zu arbeiten. Eine neue Verteidigungsstrategie aus der Feder des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und Industriekommissar Thierry Breton liegt vor.
Die Kompetenzen für die Rüstung bleiben aber den Mitgliedsstaaten, nur Subventionen und Auftragsvergabe für die Rüstungsindustrie soll EU-weit gebündelt werden. Wie das Vorhaben finanziert werden soll, ist weiter umstritten. EU-Ratspräsident Charles Michel wirbt weiter, wie Frankreich, für Verteidigungs-Anleihen, also gemeinsame Kredite der EU ähnlich wie in der Coronakrise. Die Bundesregierung lehnt gemeinsame Schulden für die Ausrüstung von Armeen allerdings ab.
Langer Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas gefordert
Zur Lage im Konflikt zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel ist das Meinungsspektrum in der EU groß. Nachdem die USA neuerdings einen lang anhaltenden Waffenstillstand fordern, wird wohl auch die EU dahin umschwenken. Bislang war von Feuerpausen die Rede, jetzt tritt Bundeskanzler Olaf Scholz in Brüssel für "einen lang anhaltenden Waffenstillstand" ein. Der müsse verbunden sein mit der Freilassung aller israelischen Geiseln.
"Gleichzeitig ist es zentral, dass mehr humanitäre Hilfe nach Gaza gelangt", verlangte Scholz. Die EU wird wohl fordern, dass Israel mehr Grenzübergänge auch im Norden von Gaza öffnet. Lieferungen per Schiff oder Abwürfe aus der Luft könnten die benötigten Mengen nicht herbeischaffen.