EU gibt eine Milliarde Euro für Flüchtlinge
24. September 2015
Zusätzlich mindestens eine Milliarde Euro soll an das UN-Welternährungsprogramm oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR fließen, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am frühen Donnerstagmorgen in Brüssel mitteilte. Das Welternährungsprogramm WFP (World Food Programme) hat den weltweiten Kampf gegen den Hunger zum Ziel. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen ist ein wichtiger Akteur bei der Versorgung von Flüchtlingen des syrischen Bürgerkriegs. Doch aus Geldmangel musste die Organisation ihre Unterstützung für Vertriebene bereits kürzen.
"Sehr energiegeladen"
"Einige Themen sind natürlich nach wie vor strittig", räumte Tusk ein. "Sie können sich vorstellen, dass die Diskussion zwischen dem ungarischen Premierminister und dem österreichischen Kanzler sehr energiegeladen war." Ungarn wird vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Registrierung einfach nach Österreich weiterreisen zu lassen, obwohl dies dem sogenannten Dublin-Prinzip widerspricht. Ungarns Premier Viktor Orban hatte zudem beim Gipfel die Schließung der Grenze seines Landes zum EU-Mitglied Kroatien angedroht.
Ansonsten verlief die Sitzung nach Tusks Worten aber "ausgezeichnet" und besser als erwartet: "Niemand hat dem anderen den Schwarzen Peter zugeschoben." Luxemburgs Premier Xavier Bettel sagte zu der Atmosphäre der Sitzung: "Wir haben uns heute nicht zerfleischt."
"Hotspots" noch in diesem Jahr
Der EU-Sondergipfel beschloss in Brüssel zudem die Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland bis Ende November, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel berichtete. In diesen Hotspots sollen nach ihren Worten die Registrierung von Flüchtlingen vorgenommen und Fingerabdrücke erfasst werden. Damit solle erreicht werden, dass sowohl die Rückführung als auch die Verteilung der Flüchtlinge gewährleistet sei. "Das ist ein sehr präzises Ergebnis über die Aufgaben, die solche Hotspots haben müssen." Auch Bulgarien habe seine Bereitschaft erklärt, einen Hotspot einzurichten.
Merkel betonte, die menschliche Würde aller Flüchtlinge müsse respektiert werden. Das gelte auch für diejenigen, die ohne Asylgründe wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden müssten. "Das hat etwas mit dem Gesicht Europas in der Welt zu tun", sagte Merkel. Zäune seien kein Mittel, das Problem zu lösen. Allerdings gebe es auch keine Wahlfreiheit für Flüchtlinge. "Es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Land."
Zu den Möglichkeiten einer Konflikteindämmung in Syrien und der Rolle von Diktator Baschar al-Assad sagte Merkel: "Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, auch mit Assad."
wa/cw (dpa, rtr)