"EU für Ankara längst nicht mehr attraktiv"

DW: Im Zuge des EU-Gipfels ist auch das Thema Beitrittsverhandlungen wieder auf den Tisch gekommen. Seit Jahren herrscht in diesem Bereich Stillstand. Kommt in den Beitrittssprozess jetzt wieder neuer Schwung?

Kristian Brakel: Es kommt sicherlich ein wenig mehr Schwung im Vergleich zu dem, was wir über die letzten Jahre erlebt haben. Allerdings sollte man sich nicht zu viel davon versprechen. Ich denke, der Hauptgrund, warum die Türkei und die EU relativ locker mit diesem Teil der türkischen Forderungen umgegangen sind, ist, dass beide Seiten wissen, dass mittelfristig ein Beitritt nicht realistisch ist.

Warum ist der Beitritt nicht realistisch?

Das hat mehrere Gründe. Zum einen ist die EU momentan überhaupt nicht in der Lage, neue Mitglieder aufzunehmen. Es gibt einen temporären Stopp für Aufnahmen. Das bezieht sich sogar auf Länder aus dem Balkan, die man ja in der Tat näher an sich binden möchte. Das liegt vor allem an den inneren Problemen, die die EU gerade hat. Zum anderen ist die EU für die Türkei längst nicht mehr attraktiv. Der Schengen-Raum ist bedroht, vorher gab es die Probleme bei der Währungsunion. Nun gibt es die Diskussion, ob die Briten vielleicht aus der EU austreten. Das ist eine ganz andere EU als die, in die die Türkei vor zwanzig Jahren eintreten wollte. Hinzu kommt, dass es man in Ankara wenig Lust verspürt, dass jemand aus Brüssel türkische Innenpolitik mitbestimmt. Das bezieht sich nicht zuletzt auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Das klingt fast so, als ob es nur an der EU läge, dass die Türkei nicht Mitglied in der Union werden kann. In welchen Bereichen hat die Türkei denn Defizite?

Die Defizite sind zahlreich. Generell ist es ja so, dass sich jeder Beitrittskandidat dem sogennanten "Acquis", also dem EU-Recht, anpassen muss. Das fängt bei der Gestaltung von Müllkippen an und geht hoch bis zur Unabhangigkeit der Justiz, der Pressefreiheit, gemeinsammen Standards bei Menschenrechten. Bei all diesen Dingen gibt es natürlich unglaublich viele Baustellen für die Türkei. Momentan stehen da vor allem das militärische Vorgehen gegen die Kurden, aber natürlich auch die Defizite bei der Pressefreiheit im Zentrum. Wie massiv gerade Letztere bedroht ist, das konnten wir am Wochenende erst wieder sehen.

Auf welche Vorfälle spielen sie an ?

Zum einen die staatliche Übernahme der Gülen-nahen Zeitung Zaman, dann aber auch die Übernahme der Nachrichtenagentur CIHAN am heutigen Dienstag. Das sind keine Einzelfälle, sondernsie reihen sich ein in eine ganze Abfolge von Ereignissen in den letzten Monaten, bei denen die Regierung versucht vor allem Medien, die dem Gülen-Konzern oder kurdischen Bewegungen angehören, mundtot zu machen.

Angesichts eines solchen Verhaltens der türkischen Regierung: Ist das europäische Hofieren der Türkei momentan zynisch?

Das ist ein bisschen schwierig. Außenpolitik wird nunmal von Interessen bestimmt. Und natürlich ist es im Interesse der EU, die Flüchtlingskrise in den Griff zu kriegen. Denn wenn das nicht passsiert, verlieren wir die EU als politische Union. Als Union, die mehr ist als ein Raum, in dem wir uns gegenseitig Subventionen zuschieben. Insofern macht der jetzige Umgang mit der Türkei durchaus Sinn. Es macht auch Sinn, die durchaus miserable Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. Was nicht gehen kann ist, dass sich die Türkei dieses Potential zu eigen macht, um die EU zu erpressen und die EU bei Menschenrechtsverletzungen innerhalb der Türkei auf einmal ein Auge zudrückt. Da bleibt zu hoffen, dass das, sobald die Tinte unter dem Dokument getrocknet ist, wieder anders aussieht.

Das Gespräch führte Daniel Heinrich.

Kristian Brakel ist Experte für politische Prozesse im Nahen Osten und Leiter der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul.