EU-Fortschrittsbericht über die Slowakei überwiegend positiv

Bratislava, 15.11.2001, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

"Ich bin sehr froh, dass die Slowakei einen großen Fortschritt, der sie auf das Niveau der übrigen drei Visegrad-Länder (Ungarn, Polen, Tschechien) brachte, verzeichnet hat", so Walter Rochel, Botschafter der Europäischen Kommission in der Slowakischen Republik zum diesjährigen EU-Fortschrittsbericht über die Slowakei.

Der Bericht ist positiv verfasst, was für den Beitrittsprozess der Slowakei in diesem Jahr viel Optimismus bedeutet, fügte Walter Rochel hinzu. Obwohl die Slowakische Republik die politischen Kriterien erfülle, sei die politische Stabilität auch weiterhin grundlegende Bedingung für die erfolgreiche Annäherung an die Mitgliedschaft in der Union. Der Botschafter bestätigte damit die Äußerungen von Günter Verheugen, dem Kommissar für die EU-Erweiterung, der vor einer Rückkehr der politischen Kräfte der Vergangenheit warnte.

Die Slowakei habe eine gut funktionierende Marktwirtschaft, in absehbarer Zukunft sollte sie fähig sein, dem Konkurrenzdruck auch auf dem EU-Binnenmarkt Stand zu halten. Walter Rochel machte jedoch auf den unabdingbaren Fortschritt beim Aufbau von administrativen Kapazitäten zur Umsetzung der europäischen Legislative aufmerksam. Laut EU-Bericht kann die Verwirklichung der auf die Verbesserung der sozial-wirtschaftlichen Bedingungen der Roma-Minderheit bestimmten Programme oder die Korruptionsbekämpfung einer Kritik seitens der EU unterzogen werden. Der Bericht nimmt eine kritische Stellung zur hohen Arbeitslosenrate, zum hohen Defizit der öffentlichen Finanzen, zur Landwirtschaft sowie zur Regionalpolitik ein. (ykk)

NARODNA OBRODA, slowak., 16.11.2001

"Die Slowakei ist im Vergleich zum Vorjahr wieder etwas näher an die Europäische Union gerückt", sagte gestern (15.11.) der slowakische Ministerpräsident Mikulas Dzurinda im Zusammenhang mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission. Mit den Mängeln, auf die in dem Bericht hingewiesen wird, werde sich die slowakische Regierung in einer Sondersitzung beschäftigen. Es handele sich dabei vor allem um Korruption, Roma-Frage, Landwirtschafsreform sowie Gerichtsfragen.

"Ich beauftrage einzelne Regierungsmitglieder damit, um diese konkrete Bereiche aufzuarbeiten", sagte der Regierungschef. Bei der Mängelbeseitigung werde es auch Änderungen in der Legislative geben. "Es müssen Dutzende von Gesetzen geändert werden", die laut Dzurinda spätestens Ende März 2002 auf dem Regierungstisch sein müssen. (...) (ykk)