EU fordert von der Slowakei Schutz der Grenze zur Ukraine

Bratislava, 21.5.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Die Bürger der Slowakischen Republik (SR) werden erst einige Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes frei in Europa reisen können. Die Staatsgrenze mit Österreich werden sie erst nach dem Beitritt der Slowakei zur Schengener Zone ohne Passkontrolle überschreiten können.

Laut Innenminister Vladimir Palko dürfte sich die Slowakei voraussichtlich im Jahre 2007 dem Schengener System anschließen, d. h. bereits drei Jahre nach dem EU-Beitritt des Landes. Einige EU-Länder hingegen sprechen von fünf, ja sogar von sechs Jahren.

Die EU fordert von der Slowakei in diesem Zusammenhang vor allem einen entsprechenden Schutz der fast 100 km langen Grenze mit der Ukraine, die künftig die östlichste Grenze der Union wird. Eben diese passieren jährlich auf illegale Weise Tausende von Migranten und Ware in Höhe von einigen Millionen SKK (Slowakische Kronen – MD). Allein im vorigen Vierteljahr nahm die slowakische Polizei mehr als 1100 Personen fest, die diese Grenze unrechtmäßig passieren wollten. Momentan gibt es dort neun Polizei-Abteilungen mit 380 Polizisten, ihre Zahl soll sich im Laufe der kommenden drei Jahre auf etwa 500 erhöhen. In die technische Ausstattung der Polizeiabteilungen an der slowakisch-ukrainischen Staatsgrenze wurden bis jetzt 170 Millionen SKK investiert. Bei der weiteren Finanzierung rechnet das Innenministerium der SR auch mit der Förderung der EU im Rahmen des Phare-Programms.(fp)