Strengere Klimaschutzziele bis 2030

Noch sind es sieben Jahre bis 2020. Für 2020 hat sich die EU drei große klima- und energiepolitische Ziele gesetzt. Aber schon jetzt macht sich die Kommission Gedanken um die nächste Etappe bis 2030. Warum schon jetzt? EU-Energiekommissar Günther Oettinger (im Bild) erklärt, die EU sei bei den 2020-Zielen weitgehend auf Kurs: Europa werde es wohl schaffen, bis dann 20 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen und 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen zu erzeugen. Einzig bei dem Ziel, 20 Prozent weniger Energie zu verbrauchen, gebe es Nachholbedarf. Aber auch dieses Ziel hält er für erreichbar. Doch damit will sich die Kommission nicht zufriedengeben. "Klimaschutz- und Energiepolitik brauchen eine langfristige Perspektive. Man könnte auch sagen: 2020 war für die Energieinvestments gestern, und 2030 ist morgen." Den Investoren will die Kommission so früh wie möglich zeigen, wohin die Reise geht.

Windstrom soll europäisch vernetzt werden

Dass alle drei Ziele weiterverfolgt werden, ist klar. Oettinger hält es aber für zu früh, sich schon jetzt beispielsweise auf ein CO2-Reduktionsziel für 2030 festzulegen. Es solle aber bei mehr als 30 Prozent Einsparung liegen. Wichtig ist ihm dabei, dass Energie für private Verbraucher und Unternehmen bezahlbar und die Industrie in Europa bleibt. Oettinger setzt bei allen drei 2020-Zielen vor allem auf den europäischen Binnenmarkt. Den hält er im Energiebereich für völlig unterentwickelt. Energiepolitik sei zum Schaden ganz Europas nach wie vor weitgehend national ausgerichtet. In Deutschland zum Beispiel, wie in den meisten EU-Ländern, ist das Problem beim Windstrom, dass der Wind nicht immer weht. Oettinger will, dass die Anlagen in ganz Europa so miteinander vernetzt werden, dass Windstrom praktisch "grundlastfähig" ist, weil irgendwo immer der Wind weht.   

Kommission: "grüne" Energie trotzt der Krise

Solche Investitionen kosten sehr viel Geld. Geld, das viele EU-Staaten im Moment nicht haben - oder jedenfalls meinen, sich gerade nicht leisten zu können. Und auch der EU-Haushalt wird zusammengestrichen. Klimakommissarin Connie Hedegaard setzt diesem Argument entgegen, dass energie- und klimapolitisches Nichtstun mindestens genauso teuer wäre. "Weltweit wird der Klimawandel schlimmer. Gleichzeitig nimmt die Abhängigkeit der EU von Energieimporten zu, und in dem Maße wächst die Rechnung, die wir für diese Importe bezahlen müssen." Daher sei "der Aufbau einer Wirtschaft, die energieeffizient ist, wenig CO2 ausstößt und wenig klimaschädlich ist, nicht nur umweltpolitisch geboten, er ist auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit." Es seien auch die "grünen" Wirtschaftszweige, die selbst in der Krise für Wachstum und Arbeitsplätze sorgten. Hedegaard warnt auch, Europa solle sich auf seine bisherige Vorreiterrolle nichts einbilden. Andere holten auf. Selbst China, lange Zeit klimapolitischer Bremser, habe sich im jüngsten Fünfjahresplan ähnliche Ziele wie die EU gesetzt. Denn, so Hedgaard, wer jetzt investiere, werde wirtschaftlich morgen die Nase vorn haben.

Ziele - zu wenig ehrgeizig?

Die Reaktionen auf die Präsentation der Kommission fallen sehr unterschiedlich aus. Claude Turmes, der energiepolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, vermisst "klare und verbindliche Ziele im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien zum Horizont 2030". Bei den erneuerbaren Energien hält er 45 Prozent am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 für realistisch. Auch Jason Anderson von der Umweltorganisation WWF sieht bei der Kommission zu wenig Ehrgeiz angesichts des Klimawandels: "Wenn wir nicht eine gefährliche weltweite Klimaerwärmung verhindern, werden alle anderen Ziele - wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische - verfehlt." Wettbewerbsfähigkeit, Sozialpolitik und Klimaschutz seien keine Gegensätze. "Wir können nicht nur alle diese Ziele zusammen erreichen, wir müssen sogar", sagt Turmes.

Angst vor Wettbewerbsnachteilen für die Industrie

Herbert Reul, deutscher CDU-Europaabgeordneter und Mitglied im Industrie- und Energieausschuss,  freut sich, "dass die Kommission endlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ihre Überlegungen explizit einbezieht. Es ist nicht in Europas Interesse, die Industrie im Vergleich zu den weltweiten Mitbewerbern systematisch zu benachteiligen." Die Wettbewerbsfähigkeit müsse "der klare Schwerpunkt des zukünftigen Energie- und Kliamarahmens sein". Ähnlich sieht es Corinna Grajetzky von der Brüsseler Dependance der Deutschen Industrie- und Handelskammer: Eine frühzeitige Orientierung der künftigen Energie- und Klimapolitik helfe den Unternehmen, sich auf neue Rahmenbedingungen einzustellen. Aber: "Wir brauchen schon jetzt einen Stopp für weitere Belastungen der Unternehmen und müssen den Erhalt des Industriestandorts sofort zum Bestandteil der klimapolitischen Agenda machen". Die Kommission sieht ihre Präsentation als Anregung für eine öffentliche Diskussion. Bürger, Unternehmen und staatliche Stellen sollen sich bei der Formulierung der Ziele bis 2030 einbringen.