EU fordert Milliarden-Strafe für die USA
27. September 2012
Einen entsprechenden Antrag hat die EU-Kommission bei der Welthandelsorganisation WTO gestellt. Die Europäer werfen den USA vor, dem amerikanischen Flugzeugbauer und Airbus-Konkurrenten Boeing mit unrechtmäßigen Subventionen unter die Arme zu greifen.
Der Subventionsstreit zwischen der EU und den USA um die staatliche Unterstützung der Flugzeughersteller Boeing (USA) und Airbus (Europa) schwelt bereits seit sieben Jahren. Jetzt beklagt die EU, die Amerikaner hätten einen Schiedsspruch der Welthandelsorganisation nicht umgesetzt. Die geforderten zwölf Milliarden Dollar beruhen auf Schätzungen der EU-Kommission: So groß soll der Schaden sein, der Airbus durch die Wettbewerbsverzerrung entstanden ist.
Der Ball liegt nun bei der WTO
Die EU beruft sich auf einen Schiedsspruch der WTO vom März dieses Jahres. Darin hatte die Handelsorganisation festgestellt, dass Boeing Zuschüsse erhalten hat, die nach international geltenden Handelsregeln nicht zulässig sind. Die Höhe dieser Subventionen schätzte die WTO vor einem halben Jahr auf mindestens fünf Milliarden Dollar. Die USA beharren darauf, den WTO-Schiedsspruch bereits umgesetzt zu haben, die Europäer bestreiten dies.
Neben den verlangten Strafen in Höhe von 12 Milliarden US-Dollar behält sich die EU vor, Zollübereinkommen zu prüfen und Einfuhrermäßigungen gegebenenfalls auszusetzen. Für welche Produkte das der Fall sein könnte, müsse aber noch entschieden werden. Die heute erhobene Forderung ist die bislang höchste Strafzahlungsforderung in der Geschichte der WTO.
Die Welthandelsorganisation muss nun die Rechtmäßigkeit der EU-Forderung überprüfen und anschließend entscheiden, ob und in welchem Umfang sie dem Antrag der Europäischen Union folgt.
dk/rb (dpa/dapd)