EU fordert hohes Reformtempo

"Der Euro-Gipfel hat einen klaren Fahrplan vorgegeben, was von Athen erwartet wird", sagte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis der "Bild"-Zeitung. Für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket müssten die nächsten Reformgesetze "sehr schnell" beschlossen werden.

Dombrovskis drohte zugleich, dass die EU "im schlimmsten Falle" die Auszahlung von Mitteln aus ihrem Haushalt zurückhalten werde, wenn Griechenland die Vereinbarungen breche.

Nach ersten Beschlüssen, etwa zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, stehen in dieser Woche im Athener Parlament weitere Abstimmungen über das Reformpaket an, dem die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras im Gegenzug für Finanzhilfen zugestimmt hatte. Die EU-Kommission erwartet ein Abkommen über ein neues Hilfspaket bis Mitte August. Um eine Staatspleite abzuwenden, erhält Griechenland von den EU-Partnern bis dahin eine Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro.

EZB wartet auf Milliarden

Damit soll das Land an diesem Montag 4,2 Milliarden Euro für auslaufende Staatsanleihen an die Europäische Zentralbank (EZB) überweisen. EZB-Präsident Mario Draghi rechnet fest mit einer fristgerechten Begleichung durch Athen: "Was die Rückzahlung am 20. Juli betrifft, deuten alle meine Informationen darauf hin, dass wir ausbezahlt werden", sagte Draghi.

Dasselbe gelte für den Internationalen Währungsfonds (IWF). "Damit ist dieses Thema vom Tisch", so der EZB-Chef. Am 30. Juni hatte Griechenland eine anstehende IWF-Rate von knapp 1,6 Milliarden Euro nicht entrichtet, Mitte Juli kamen 456 Millionen Euro hinzu.

Debatte um Grexit

Nach dem Rumoren bei Schwarz-Rot seit dem Euro-Krisengipfel vor einer Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Ende der Debatte über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone verlangt. Die Option eines "Grexits" habe zwar auf dem Tisch gelegen, "aber wir haben uns für eine andere entschieden", sagte Merkel in einem ARD-Interview. Die Euro-Partner hätten sich darauf geeinigt, mit Griechenland über ein neues Hilfspaket zu verhandeln. "Das muss jetzt umgesetzt werden", erklärte die Kanzlerin. " Der Bundeswirtschaftsminister warnte im ZDF: "Wenn wir jetzt immer wieder von vorne anfangen, gegen Griechenland vorzugehen, dann werden wir nicht Erfolg haben."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte einen zeitweisen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone ins Gespräch gebracht und hatte diese Überlegung bei den Verhandlungen in Brüssel vorgelegt. Das sorgte bei der SPD für Verstimmungen. Gabriel bekräftigte im ZDF seine Kritik: "Diesen Vorschlag als deutschen Vorschlag einzubringen, war aus meiner Sicht nicht vernünftig", sagte er. "Das ist etwas (...), was ich jedenfalls nicht gemacht hätte", erklärte der Vizekanzler. Schäuble habe die SPD gegen sich aufgebracht.

wl/sti (dpa, afp,rtr)