EU will Ermittlungen zu illegalen Pushbacks

Die EU hat von Kroatien und Griechenland Untersuchungen wegen mutmaßlicher illegaler Zurückweisungen von Asylsuchenden an ihren Grenzen gefordert. Sie sei "zutiefst besorgt" über Medienberichte, nach denen Flüchtlinge teils mit Gewalt zurückgedrängt worden seien, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson in Brüssel.

Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" und von Medien aus anderen EU-Ländern hatten gezeigt, dass insbesondere die kroatische Interventionspolizei und griechische Eliteeinheiten aktiv Pushbacks an ihren Grenzen betreiben. Auch die rumänischen Sicherheitskräfte werden in den Recherchen genannt.

Auf den Bildern, die im kroatischen Fernsehen gezeigt wurden, ist zu sehen, wie maskierte Männer, mutmaßlich Angehörige der kroatischen Bereitschaftspolizei, auf kroatischem Gebiet Migranten mit Schlagstöcken nach Bosnien zurücktreiben. Weitere Aufnahmen zeigen, wie Flüchtlinge von Kleintransportern aufgegriffen und illegal über die Grenze gebracht werden. Es handele sich hierbei um illegale "Pushbacks".

Schaden für die gesamte EU

Einige dieser Informationen seien schockierend, sagte Johansson. Es gebe Anzeichen orchestrierter Gewalt an den EU-Außengrenzen. Derartige Vorwürfe "schaden wirklich unserem Ruf als Europäische Union". Überzeugende Hinweise deuteten außerdem auf den Missbrauch von EU-Fördermitteln hin, da die Einsätze von Grenzschützern an den EU-Außengrenzen teilweise aus Brüssel mitfinanziert werden. Dies müsse untersucht werden, forderte die Innenkommissarin. Johansson kündigte an, das Thema bei einem Treffen der EU-Innenminister an diesem Freitag mit dem griechischen Migrationsminister Notis Mitarachi und dem kroatischen Innenminister Davor Bozinovic anzusprechen.

Der kroatische Regierungschef Andrej Plenkovic sagte, Kroatien respektiere seine Gesetze und internationale Vorschriften. Er fügte jedoch hinzu, dass "wir wie jedes andere Land die Aufgabe haben, unsere Grenze zu schützen und illegale Migrationen zu stoppen". Innenminister Bozinovic sagte, es gebe keinen Platz für Gewalt in der kroatischen Polizei. Ermittler würden den Berichten nachgehen. "Ein Expertenteam ist heute vor Ort, um festzustellen, was passiert ist, wer daran beteiligt war und wo es passiert ist". Wenn dessen Bericht vorliegt, wolle Zagreb über weitere Schritte entscheiden.

Widerspruch aus Griechenland

Griechenlands Migrationsminister Mitarachi protestierte jedoch vehement. Er lehne es ab, sich für das andauernde Engagement Griechenlands zu entschuldigen. "Die griechischen Grenzen sind die Grenzen der EU und wir handeln im Rahmen des internationalen und europäischen Rechts, um sie zu schützen." Griechenland hatte ähnliche Vorwürfe in der Vergangenheit bereits wiederholt systematisch dementiert.

Kroatien und Griechenland liegen an der Balkanroute, die von Migranten auf der Flucht vor Krieg und Armut im Nahen Osten, Asien und Afrika in Richtung Westeuropa genutzt wird. Nach Kroatien versuchen Migranten hauptsächlich aus Bosnien einzureisen, nach Griechenland gelangen sie über See und Land von der Türkei aus. Kroatischen Grenzschützern wurde bereits wiederholt Polizeigewalt gegen Migranten vorgeworfen. In Griechenland soll vor allem die Küstenwache gewaltsam oder zumindest höchst rücksichtslos gegen Bootsflüchtlinge vorgehen.

ies/se (dpa, afp, rtr)