EU fordert Einheitspreis für Gas

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen einheitlichen Preis in Europa für russisches Erdgas ausgesprochen. Nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk forderte Oettinger zudem, die europäischen Gasnetze auszubauen und sich über Flüssiggas-Importe oder engere Kooperation mit Lieferanten wie Norwegen unabhängiger von Russland zu machen.

Auch Tusk hatte sich bereits für einen gemeinsamen Einkauf der EU für russisches Gas starkgemacht. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel soll es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Die deutsche Bundesregierung hatte sich zurückhaltend zu polnischen Vorschlägen geäußert.

Russland hat indes den Kunden in der Ukraine und in der gesamten EU eine ununterbrochene Versorgung mit Erdgas bis Ende Mai zugesichert. Oettinger begrüßte diese Ankündigung: Er hoffe, der Streit um ukrainische Gasschulden bei Russland und den künftigen Gaspreis könne bis dahin beigelegt werden. "Sowohl Gazprom als auch die ukrainischen Firmen wollen alles tun, um die Lieferverpflichtungen für die Märkte der Mitgliedsstaaten der EU zu erfüllen", sagte Oettinger. "Garantieren kann man dies nicht", räumte er ein.

Aigner fordert nationale Gasreserve

Gut ein Drittel des Gas- und Ölverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt. Der staatlich kontrollierte russische Anbieter Gazprom verlangt von seinen westlichen Nachbarn unterschiedliche Preise für das Gas. Stark veränderte Tarife gab es in vergangenen Jahren auch für die Ukraine, was mit den Beziehungen der jeweiligen Regierung zu Russland in Verbindung gebracht wird.

Angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hat sich Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner in einem Brief an die Bundesregierung für eine strategische Gasreserve ausgesprochen. "Wir dürfen die Verantwortung für unsere Gasreserven nicht ausschließlich den Kräften des Marktes überlassen", sagte Aigner nach Nachrichtenagentur dpa. Bereits jetzt halten die Gasversorger Reserven vor - aber freiwillig. "Wir haben in Deutschland zwar gewaltige Speichermöglichkeiten, aber die Bewirtschaftung dieser Speicher orientiert sich an den Interessen der Händler und dient nicht in erster Linie der Vorsorge für Krisenzeiten", erklärte Aigner. Gashändler hätten keine Systemverantwortung. Die Ministerin betonte allerdings auch, dass Ängste vor einem Ausfall russischer Gaslieferungen trotz der Ukraine-Krise derzeit unbegründet seien.

hmf/uh (dpa, rtr)