Zähes Ringen um Verteilung
9. November 2015
Auch der Berliner Streit um den Status von syrischen Flüchtlingen und den Familiennachzug kommt vor dem Brüsseler Ratsgebäude kurz vor: Er bleibe bei seiner Meinung, bestätigt der Bundesinnenminister Thomas de Maizière, und fügt hinzu: "Es gibt Gesprächsbedarf mit dem Koalitionspartner". Die Innenministerkonferenz der Bundesländer solle nun in dieser Frage eine Entscheidung sachlich vorbereiten - und dann müsse diese in der Regierung diskutiert werden. Laut de Maizière ist das Thema nicht vom Tisch.
Es geht nur schleppend voran
Andere Länder lösen das Problem übrigens unterschiedlich, es gibt keine EU-weite Regelung für den Schutz von syrischen Kriegsflüchtlingen. Ansonsten aber sagt Thomas de Maizière: "Wir müssen den Druck auf dem Kessel halten", und meint damit den Druck auf seine europäischen Kollegen, die bereits gefasste Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik nach wie vor verschleppten. Jetzt wolle man sehen, ob Ende des Monats endlich die versprochenen Hotspots, also die geplanten Registrierungszentren in Griechenland funktionsfähig seien, so der Bundesinnenminister.
Auch gehe es mit der vereinbarten Umverteilung einer ersten Gruppe von 160.000 Flüchtlingen viel zu langsam voran. Dabei sieht es fast nach Sabotage eines unbeliebten Beschlusses aus: Erst 135 Flüchtlinge sind aus Italien und Griechenland in andere EU-Länder gebracht worden. Aus dieser ersten freiwilligen Umverteilung aber soll ein permanenter Mechanismus werden: So wollen es Deutschland, Schweden und Österreich. Und hier soll steter Tropfen den Stein höhlen und mittelfristig für eine Mehrheit im Rat sorgen - denn an einen einstimmigen Beschluss glaubt beim Widerstand der Osteuropäer hier niemand mehr.
Die schwedische Regierung hat inzwischen übrigens die Reißleine gezogen und verlangt, dass sie in die bereits laufende Umverteilung einbezogen wird. "Wir sind am Rande unserer Leistungsfähigkeit", bestätigt der schwedische Innenminister Stefan Studt. Sein Land hat bereits pro Kopf die meisten Flüchtlinge europaweit aufgenommen. Aber damit soll Schluss sein, die Regierung in Stockholm steht innenpolitisch unter Druck und will zumindest auf die symbolische Maßnahme dringen, dass ein paar hundert Migranten demnächst in andere EU-Länder umgesiedelt werden.
Zu viele Afghanen
"Wir können nur die wirklich Schutzbedürftigen in Europa aufnehmen", betont der Bundesinnenminister beim Treffen in Brüssel einmal mehr und fordert von der EU-Kommission, endlich entschlossen über ein Rückführungsabkommen mit Afghanistan zu verhandeln. Zwar halten viele Hilfsorganisationen die Sicherheitslage im Land für zunehmend prekär, aber: "Wir wollen, dass in Afghanistan das Signal ankommt: Wir bringen euch direkt zurück", sagt der Bundesinnenminister. Dem hat bisher noch keiner seiner Kollegen widersprochen.
Auch bestehende Rückführungsabkommen garantieren allerdings nicht, dass man Migranten nach Hause schicken kann. Das zeigt sich derzeit am Beispiel Pakistan: Noch Mitte voriger Woche hatte der Sicherheitsberater der Regierung im Interview mit der DW erklärt, die Rückübernahme von Flüchtlingen werde jetzt zügig voran gehen. Aber schon am Tag danach setzte der pakistanische Innenminister die Vereinbarung vorläufig aus. Die Regierung in Kabul allerdings sei im Prinzip bereit, ein Rückführungsabkommen abzuschließen und ihre Bürger zurück zu nehmen, so heißt es in Brüssel. Afghanen stellen derzeit die zweitgrößte Flüchtlingsgruppe in der EU nach den Syrern.
Tempo, Tempo, Tempo
Die Innenministerin aus Österreich, Johanna Mikl-Leitner, macht ihre Ziele ganz deutlich: "Wir müssen eine Dämpfung der Migrationsströme erreichen". Nach wie vor würden jeden Tag 7000 bis 8000 Flüchtlinge nach Österreich kommen oder das Land passieren. "Die Problematik ist noch nicht bei allen angekommen. Einige Ländern tun immer noch so, als ob sie das nichts anginge", sagt Mikl-Leitner. Auch ihr geht alles viel zu langsam: Vor allem müsse endlich das versprochene Geld für die Hilfsfonds bereit gestellt werden, damit syrische Flüchtlinge nicht die Camps in Jordanien und im Libanon verlassen.
Außerdem geht es ihr um die Stärkung der Außengrenzen: "Ein Europa ohne Binnengrenzen kann es nur mit sicheren Außengrenzen geben", betont die österreichische Innenministerin. "Es ist doch ein Mythos, dass die Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland nicht gesichert werden kann", Griechenland habe eine starke Marine, die man einsetzen könne. Andernfalls solle sich Athen Hilfe holen, wenn eigene Kräfte nicht imstande seien, den Seeweg zu versperren. In dieser Frage zeigen übrigens alle mit dem Finger auf die griechische Regierung: Auch Deutschland verlangt von Ministerpräsident Alexis Tsipras, er solle endlich handeln. "Wir wollen Schengen erhalten, aber die Zeit läuft uns weg", sagt Thomas de Maizière.