EU fällt in tiefste Rezession seit Jahrzehnten
6. Mai 2020
Die schlechte Nachricht ist keine Überraschung: Die EU-Kommission sagt in ihrer Frühjahrsprognose einen dramatischen Einbruch der Konjunktur um 7,4 Prozent voraus. Für die Eurozone - mit den am schwersten betroffenen Ländern - sind es sogar 7,7 Prozent. Zum letzten Mal gab es einen solchen Absturz 1929 während der Weltwirtschaftskrise. Die gute Nachricht ist, dass Brüssel optimistisch bleibt und auf eine schnelle und kräftige Erholung hofft, nachdem die Einschränkungen durch die Corona-Krise aufgehoben sind.
EU-Länder sind unterschiedlich schwer betroffen
"Covid-19 hat unsere Prognose abrupt verändert", erklärt Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni die jüngsten Berechnungen. Und es sei eine asymmetrische Krise über die EU hereingebrochen ist, denn manche Länder sind viel schwerer betroffen als andere: In der Spitzengruppe mit über neun Prozent Wirtschaftseinbruch liegen Griechenland, Italien und Spanien, gefolgt von Frankreich.
Griechenland hat zwar den Corona-Ausbruch gut gemeistert, leidet aber unter dem Wegfall des Tourismus. In den anderen Südländern haben hohe Erkrankungs- und Todeszahlen sowie besonders harte Isolierungsmaßnahmen zu einem Totalstopp der wirtschaftlichen Aktivität auf allen Ebenen geführt. Deutschland findet sich mit einer erwarteten Talfahrt von 6,5 Prozent dagegen in der Mittelgruppe der Staaten. Das deckt sich in etwa mit der Projektion der Bundesregierung, die von einem Schrumpfen der Wirtschaftsleistung von 6,3 Prozent ausgeht.
Generell kommen die osteuropäischen Länder am besten davon, während der Süden am schwersten betroffen ist. Im Norden hilft die größere Wirtschafts- und Finanzkraft als ökonomischer Puffer. Am dramatischsten wirkte europaweit der Einbruch der Wirtschaftsleistung bei Dienstleistungen und Tourismus, etwas weniger stark bei Industrieproduktion und im Bau.
Drastisch sind die Folgen auch für den Arbeitsmarkt: Zwar helfen Maßnahmen wie Kurzarbeit und Lohnhilfen für Unternehmen, Schlimmeres zu verhindern. Selbst wenn die Maßnahmen wirken, erwartet die Kommission aber einen Anstieg der Arbeitslosigkeit um rund zwei Punkte auf etwa neun Prozent. Dennoch wäre das ein besserer Ausblick als etwa in den USA, wo man mit einer Quote von bislang 16 Prozent rechnet.
Unausweichlich werde in dieser Situation die Staatsverschuldung steigen. Der jahrelange Kampf um die Schuldenbremse ist ausgesetzt - nach fünf Jahren mit sinkendem Schuldenstand werde er im nächsten Jahr in der Eurozone auf über 100 Prozent hochschnellen, erwartet die Kommission. Als Gegengewicht werde die EZB ihre expansive Geldpolitik mit negativen Zinsen und Anleihekäufen fortsetzen.
Auch die Erholung wird asymmetrisch
Sobald die Pandemie unter Kontrolle sei, die normale wirtschaftliche Aktivität noch im Laufe des Mai zurückkehre sowie der EU eine "koordinierte Antwort" auf die Herausforderungen gelinge, werde es eine kräftige Erholung geben. Paolo Gentiloni verspricht einen Aufschwung von rund sechs Prozent im nächsten Jahr, so dass ein Teil des Einbruchs wieder gut gemacht werden könne. Aber auch hier gibt es große Unterschiede: In Deutschland war der Absturz weniger steil und die Erholung werde schneller gehen. Schon 2020 dürfte der Einbruch wieder ausgeglichen sein, wenn auch die gegenwärtige Rezession die tiefste seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Der Einbruch in der globalen Nachfrage hat das Exportland Bundesrepublik hart getroffen.
Andere Länder wie Italien und Spanien werden deutlich länger brauchen - erst für die zweite Jahreshälfte 2020 sehen die Wirtschaftsforscher der EU bei ihnen den Beginn der Erholung. Diese großen Unterschiede aber, verbunden mit den Differenzen bei der fiskalischen Feuerkraft der Volkswirtschaften, bedeuten eine "Gefahr für die Eurozone und den Binnenmarkt", warnt der Wirtschaftskommissar. Die EU könnte noch weiter auseinanderreißen, wie sich in den ersten Debatten über Hilfsmaßnahmen schon gezeigt habe. Deshalb mahnt Gentiloni auch "entschiedenes, gemeinsames Handeln in der Europäischen Union" an.
Am deutlichsten wird die Kluft bei den Investitionen: Erwartet die Kommission für Deutschland nur ein Minus von rund fünf Prozent, müssen Spanien, Griechenland und Italien mit Einbrüchen zwischen 15 und 30 Prozent rechnen. Weshalb sie auch am lautesten auf einen Multi-Milliarden Wiederaufbaufonds zur Überwindung der Corona-Krise drängen.
Es bleiben zahlreiche Risiken
Wenn die Finanzhilfe allerdings zu spärlich ausfällt, würden sich die sozialen und finanziellen Differenzen in der EU weiter verstärken. Allerdings gibt Gentiloni den Optimisten: "Ich bin zuversichtlich, dass es einen guten Vorschlag [der EU-Kommission] geben wird". Man brauche eine nach vorn gerichtete Diskussion und gemeinsame Werkzeuge zur Überwindung der Krise.
Allerdings werde das ganze Zahlenwerk über den Haufen geworfen, sollte es zu einem zweiten schweren Corona-Ausbruch und einer Rückkehr der Isolierungsmaßnahmen kommen. Was dieses Szenario für Europa in Zahlen bedeutet, dass wagt sich derzeit noch niemand auszumalen.
Und schließlich das Bundesverfassungsgericht: Der Richterspruch aus Karlsruhe vom Dienstag hat für beträchtliche Unruhe im Rest der EU gesorgt. Wirtschaftskommissar Gentiloni merkt nur an, dass er und seine Kollegen das Urteil zunächst genauer auf seine Konsequenzen hin prüfen wollten. Und er betont, dass die Kommission einmal mehr den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht bekräftigt.
Wobei die deutschen Verfassungsrichter mit ihrer Entscheidung nicht direkt der EZB, wohl aber der Bundesbank die Hände binden. Mit einer abschließenden Stellungnahme hält man sich in Brüssel noch zurück. Aber klar scheint, dass die Kommission beim Finanzierungsvorschlag für den Corona-Wiederaufbaufonds jetzt besondere rechtliche Vorsicht einsetzen muss.