EU-Bericht: Lob für Ukraine und Moldau, Kritik an Georgien

Geostrategische Erwägungen - wie etwa zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine und mögliche russische Einflusssphären - spielen bei den jüngsten Entwicklungen im EU-Erweiterungsprozess eine immer stärkere Rolle. "Die angespannte geopolitische Lage macht es zwingender denn je, dass wir die Wiedervereinigung unseres Kontinents unter den Werten der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vollenden," erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anlässlich des jährlichen Erweiterungsberichts.

In diesem Bericht zieht die EU-Kommission Bilanz in Sachen EU-Erweiterung  und spricht Empfehlungen für weiteren Schritte aus. Diese müssen dann vom Rat, in dem alle Mitgliedstaaten sitzen, beschlossen werden. 

Bei der Pressekonferenz am Mittwoch machte der Hohe Außenbeauftragte der EU Josep Borrell einen Punkt ganz deutlich: "Man kann nicht einfach weiter Beziehungen zu Russland unterhalten oder versuchen so weiterzumachen wie bisher und erwarten, dass das Land EU-Mitglied wird."

Bei der Außenpolitik seien einige Länder, wie beispielsweise Nordmazedonien, Albanien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und auf freiwilliger Basis das Kosovo, bereits voll auf Linie mit der EU. Kurze Zeit später kommt Borrell auf Georgien zu sprechen. 

De-facto Stillstand des georgischen Beitrittsprozesses

Das Land ist seit Dezember 2023 EU-Beitrittskandidat. Jedoch wurde der Beitrittsprozess in der Zwischenzeit faktisch eingefroren - wegen eines umstrittenen  NGO-Gesetzes, das das Land im Frühjahr 2024 beschlossen hatte. Demnach müssen sich alle Organisationen, die mehr als 20 Prozent ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, als sogenannte "ausländische Agenten" registrieren.

Erst vor wenigen Tagen gewann die Regierungspartei "Georgischer Traum" mit umstrittenen 54 Prozent die Parlamentswahl. Die Partei steht für Russland-Nähe und eine Abkehr vom EU-Beitritt. Bislang hat die EU sich zurückhaltend bei der Bewertung der EU-Wahlen gezeigt und pocht auf weitere Untersuchungen. 

So auch Borrell am Mittwoch, der von "schweren Unregelmäßigkeiten" spricht. Für die Wiederbelebung des Beitrittsprozesses, habe die EU  aber einen klaren Weg aufgezeigt.  Falls es den politischen Willen dazu bei der georgischen Führungselite geben sollte, bestünde dieser in der Aufhebung des NGO-Gesetzes sowie eines Gesetz zu den sogenannten "Familienwerten"- ein Gesetz, das die Rechte von LGBTQ+ -Menschen einschränkt. 

Auch hinsichtlich empfohlener Reformschritte stellte die EU-Kommission dem Land ein schlechtes Zeugnis aus. Insbesondere kritisierte die EU-Kommission, dass die Behörden aufhören müssten Desinformation zu verbreiten, die sich gegen die EU-Werte richteten.

Moldau und Ukraine: Inhaltliche Verhandlungen für 2025 in Aussicht gestellt 

Die EU-Kommission lobt im Wesentlichen die Reformfortschritte der Ukraine und der Republik Moldau. Doch müssten beide Länder weitere Anstrengungen unternehmen, stellt die EU-Kommission fest. So soll die Ukraine sich gegen die Korruption im Land einsetzen; die Republik Moldau müsse mehr gegen den Einfluss von Oligarchen unternehmen.

Beide Länder befinden sich seit Juni 2024 im "Screening-Prozess." Dabei wird ein Überblick über die Rechtsvorschriften, die später verhandelt werden, geschaffen. Dieser laufe bei beiden Ländern reibungslos. Die EU-Kommission hofft so bald wie möglich im Jahr 2025 in die inhaltlichen Verhandlungen einsteigen zu können - vorausgesetzt, dass alle Konditionen erfüllt sind.

Fortschritt bei den meisten Westbalkan-Ländern

Innerhalb der sechs Westbalkan-Länder hat Montenegro in Sachen EU-Beitritt derzeit die Nase vorn. Das Land befinde sich nun in der finalen Phase, bei der es darum gehe, inhaltlich fertig verhandelte Kapitel zu schließen, erläutert EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi. Auf einen Zeitpunkt, wann das Erweiterungsabkommen ausgearbeitet werde, wollte sich der Ungar auf Nachfrage nicht festlegen. 

Von Serbien wünscht sich die EU-Kommission unter anderem, dass sich das Land außenpolitisch an die EU-Positionen anpasst - wie etwa bei Sanktionen gegen Russland. Während die Kommission auch die Notwendigkeit der Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo anmahnt, spricht sie sich auch dafür aus, weitere Verhandlungskapitel zu öffnen.

Für das Kosovo, welches weiterhin ein potentieller Beitrittskandidat ist, mahnt die EU-Kommission insbesondere die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit wie der öffentlichen Verwaltung an. Falls der Rat ihr den Auftrag gebe, sei sie zu weiteren Schritten im Beitrittsprozess bereit. 

Seit Oktober verhandeln die EU und Albanien den inhaltlichen Aspekt eines zukünftigen Beitrittes. In Ihrem Bericht drängt die EU das Land auf Geschwindigkeit bei relevanten Reformen, empfiehlt aber auch das Verhandlungskapitel Außenpolitik zu öffnen.

Weder Nordmazedonien noch Bosnien-Herzegowina befinden sich in der inhaltlichen Verhandlungsphase. Nordmazedonien brauche dazu, so die EU-Kommission, noch weitere Reformen, vor allem im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Justizwesen und Korruptionsbekämpfung. Auch Bosnien-Herzegowina müsse EU-Empfehlungen umsetzen, bevor die nächsten formellen Schritte zur Aufnahme von Verhandlungen umgesetzt werden können.

Ein weiteres Thema des Fortschrittsberichts ist die Türkei - nach wie vor ein EU-Beitrittskandidat. Obwohl die Verhandlungen seit 2018 stillstehen, gibt es seit einiger Zeit wieder Schritte der Wiederannäherung, sowie einen Austausch über Themen von gemeinsamem Interesse, schreibt die EU-Kommission.