EU ermittelt gegen Meta wegen Verstoßes gegen Digitalgesetze

Hält sich Meta nicht an Europas Maßgaben? Die EU-Kommission will das nun prüfen. Sie verdächtigt den mächtigen Internetkonzern aus den USA, im Umgang mit politischer Werbung gegen EU-Recht verstoßen zu haben. Wegen der Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl unter anderem aus Russland und Versäumnissen im Kampf gegen Fake News hat die Behörde in Brüssel ein Verfahren eingeleitet gegen die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram.

Das Unternehmen gehe auf den beiden Social-Media-Plattformen nicht ausreichend gegen "Werbekampagnen im Zusammenhang mit ausländischer Manipulation und Einmischung" vor, teilte die Kommission mit. Nutzenden werde es zudem schwer gemacht, Falschinformationen zu melden.

Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um "die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. "Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen" müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook "ihren Verpflichtungen nachkommen".

Zu langsam, zu intransparent

Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. "Täuschende Werbung ist ein Risiko für unsere Online-Debatte und letztlich für unsere Rechte als Verbraucher und Bürger", so EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Auf den Plattformen Instagram und Facebook mangele es "an Transparenz bei der Werbung und den Moderationsverfahren für Inhalte".

Zudem sorgt der Konzern nach Einschätzung der Behörde in Brüssel dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.

Außerdem will Meta demnach noch in diesem Jahr die Funktion "Crowd Tangle" auslaufen lassen, mit der die Verbreitung politischer Beiträge auf den Plattformen öffentlich einsehbar ist - etwa für Forscher, Journalisten und Wahlbeobachter. "Gerade in Zeiten von Wahlen sollte der Zugang zu solchen Werkzeugen erweitert werden", erklärte die Kommission. Es werde geprüft, ob die Dienste Facebook und Instagram gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) verstoßen.

Fünf-Tage-Frist für Meta

Meta wies den Vorwurf zurück. "Wir haben ein etabliertes Verfahren zur Identifizierung und Minimierung von Risiken auf unseren Plattformen." Der US-Konzern hat nun fünf Arbeitstage Zeit, um die Europäische Union über mögliche Schritte zu informieren, die darauf zielen, die Bedenken auszuräumen.

Der DSA unterwirft große Internetkonzerne einer verschärften Regulierung. Das Gesetz schreibt diesen Unternehmen vor, ein Risikomanagement einzurichten sowie verstärkt gegen Hass und Hetze im Internet vorzugehen.

Die Richtlinie verpflichtet Online-Plattformen unter anderem, Falschinformationen und Gewaltdarstellungen schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Es ist das fünfte Mal, dass die EU den Digital Services Act umsetzt. Bislang laufen in Brüssel unter anderem Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok und den Kurzmitteilungsdienst X. Tiktok wird zudem vorgeworfen, Minderjährige nicht ausreichend vor Suchtgefahren auf der Plattform zu schützen. In einem weiteren Verfahren ermittelt die Kommission gegen den Online-Händler AliExpress wegen des Vertriebs mutmaßlich gefälschter Arzneimittel.

AR/jj (afp, rtr, dpa)