EU erleichtert Sanktionen gegen Chemiewaffen

Die EU-Mitgliedstaaten billigten eine Regelung, um künftig einfacher und schneller Strafmaßnahmen gegen den Einsatz von Chemiewaffen zu verhängen. Die Vermögen von Personen und Organisationen können in Zukunft schneller eingefroren und Betroffenen die Einreise in die EU verweigert werden. Dies gilt auch für Finanziers oder Lieferanten von Materialien für die Entwicklung von Chemiewaffen.

Nicht neu, aber schneller

Der Beschluss sei "Teil der Bemühungen der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen, die eine ernste Bedrohung der internationalen Sicherheit darstellen", erklärte der Rat der Europäischen Union. "Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Angriffen mit Chemiewaffen in verschiedenen Teilen der Welt unterstützt der Beschluss das globale Verbot chemischer Waffen", hieß es nach dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg.

Tatsächlich konnte die EU schon bisher Sanktionen wegen des Einsatzes von Chemiewaffen beschließen. Sie verhängte etwa im März gegen einen Militärvertreter und drei Wissenschaftler aus Syrien Einreise- und Vermögenssperren. Sie sollen an der Entwicklung und dem Einsatz chemischer Waffen gegen die syrische Zivilbevölkerung beteiligt gewesen sein. Die neue Regelung zu Chemiewaffen ermögliche nun aber ein schnelleres Vorgehen, sagte ein EU-Diplomat. Sie sei gleichzeitig "eine klare Warnung nach außen", dass die EU die Einhaltung der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen durchsetzen werde.

Auslöser: der Fall Skripal

"Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass so etwas nicht ungeahndet bleibt", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas. Man werde nun intensiv miteinander besprechen, wie die neue Sanktionsregelung genutzt werden kann.

Der ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Julia waren im März in der südenglischen Stadt Salisbury durch das in der Sowjetunion entwickelte Nervengift Nowitschok schwer verletzt worden. Die britische Regierung macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Die Regierung in Moskau streitet bislang jegliche Verantwortung ab. Großbritannien und etliche Verbündete ließen als Reaktion bereits etliche russische Diplomaten ausweisen.

pgr/fab (dpa, afp)