EU erhöht den Druck auf die Briten
6. Dezember 2016
Der Verhandlungsführer der Europäischen Kommission für den Austritt Großbritanniens aus der EU, Michel Barnier, hat nach Ansicht der britischen Zeitung "Guardian" einen etwas schrägen Humor. Nachdem der ehemalige französische EU-Kommissar im Oktober sein Amt angetreten hatte, ließ er sich vor dem "Museum für zerbrochene Beziehungen" in Zagreb fotografieren. Damit wolle er keinen Witz machen, schrieb Michel Barnier auf Twitter. Die Aufgabe, den Brexit auszuhandeln, nehme er also völlig ernst. Ein paar Wochen später veröffentlichte Barnier ein Foto, auf dem er mit italienischem Prosecco-Schaumwein anstößt. Das tat er bewusst ein paar Tage, nachdem der britische Außenminister Boris Johnson Italien gedroht hatte, Großbritannien werden nach dem Brexit vielleicht nicht mehr so viel Prosecco kaufen. Die britische Presse, besonders die Pro-Brexit-Boulevardblätter, reagierten wenig amüsiert.
"Wir können sofort verhandeln"
Bei seiner ersten Pressekonferenz zu den bevorstehenden Brexit-Verhandlungen machte Michel Barnier in Brüssel klar, dass diese Fotos durchaus seine Haltung widerspiegeln: Den Briten wird nichts geschenkt werden. Seinen Verhandlungsansatz beschreibt der erfahrene Politiker so: "Wir sind dazu da, die Interessen der übrigen 27 Mitgliedsstaaten zu wahren. Dritt-Staaten können nicht die gleichen Rechte haben wie Mitgliedsstaaten. Der Binnenmarkt mit den vier Grundfreiheiten für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen ist nicht verhandelbar. Kein Rosinenpicken!"
Michel Barnier, dem in Großbritannien feindselige Absichten unterstellt werden, weil er sich als EU-Kommissar auch mit der britischen Finanzwelt angelegt hatte, erhöht den Druck auf die britische Regierung. "Wir sind fertig vorbereitet", sagte Barnier. Er und sein kleines Team von 30 Experten könnten sofort anfangen mit den Brexit-Gesprächen. Jetzt warte man nur noch auf die britische Premierministerin Theresa May. Die muss gerade vor dem höchsten Gericht Großbritanniens ihren Brexit-Fahrplan verteidigen. Ob sie, wie geplant, Ende März 2017 den Antrag auf Austritt nach Brüssel schicken wird, ist unklar.
Nur 18 Monate bis zum Vertragstext
Freundlich lächelnd erklärte der Chef-Unterhändler der EU-Kommission, dass der Zeitraum für die tatsächlichen Verhandlungen kürzer sein wird, als man in London offenbar denkt. "Es bleiben rund 18 Monate", rechnete Barnier vor, denn es müssten ja auch noch die EU-Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und Großbritannien selbst den "komplexen" Vertrag zum Austritt billigen. Der eigentliche Brexit ist dann für den 1. April 2019 geplant, weil im Juni ein neues EU-Parlament gewählt werden muss. An diesen Wahlen soll und will Großbritannien nicht mehr teilnehmen.
Der britische Außenminister Boris Johnson, der sich zu einem NATO-Treffen in Brüssel aufhielt, aber nicht mit Barnier gesprochen hat, meinte zu dem Zeitplan lapidar: "Das passt schon." Zuvor hatte ein Sprecher der Regierung in London erklärt, dieser Zeitplan sei ihm neu. Tatsächlich schreibt Artikel 50 der Lissabonner EU-Verträge vor, dass zwei Jahre nach Antragstellung der Austritt aus der EU automatisch in Kraft tritt. Sollte Premierminister Theresa May also Ende März 2017 auf den Knopf drücken, wäre sie Ende März 2019 draußen. Allerdings kann diese Frist verlängert werden, wenn alle Mitgliedsstaaten der EU und der Austrittskandidat das einstimmig beschließen. Auch das steht im Artikel 50.
"Weder reibungslos noch ordentlich"
Die Stimmung ist vor den Verhandlungen bereits auf einem Tiefpunkt. Bei der EU ist man unzufrieden, dass die britische Regierung bis heute nicht klargemacht hat, was ihr Verhandlungsziel für den Brexit ist und welche konkreten Forderungen sie stellt. Der Chef der Euro-Gruppe, der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, sagte nach einem Treffen der Währungsgemeinschaft, alles, was bisher aus dem britischen Kabinett gekommen sei, sei nicht ausreichend. "Das ist weder vereinbar mit dem Begriff 'reibungslos', noch ist es vereinbar mit dem Begriff 'geordnet'", rüffelte Dijsselbloem. In Großbritannien versteht man nicht, warum die EU auf den vier Grundfreiheiten im Binnenmarkt herumreitet. Die Brexit-Befürworter wollen die Migration aus EU-Staaten unbedingt begrenzen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der am Dienstag ebenfalls in Brüssel war, sagte, die Finanzminister der EU hätten sich mit dem Brexit noch nicht offiziell beschäftigt. Natürlich spreche er am Rande der Tagungen mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond. Den wolle er demnächst auch mal nach Berlin zum Meinungsaustauch einladen, aber verhandelt werde erst, wenn Artikel 50 ausgelöst sei. Schäuble hatte unlängst in der britischen "Financial Times" erklärt, es werde kein "Menü à la carte" für die Briten beim Austritt geben. Entweder ganz oder gar nicht, so Schäuble. Der Finanzminister lehnt auch die Vorstellung von Premierministerin May ab, Unternehmen mit extrem niedrigen Steuern nach Großbritannien zu locken. Steuer-Dumping widerspreche internationalen Regeln.
May sieht viele Farben beim Brexit
In Großbritannien verlangen auch Minister im Kabinett May einen harten und schnellen Austritt aus der Europäischen Union, der die Briten seit 43 Jahren angehören. Theresa May wiederholt selbst immer wieder, alles sei auf gutem Wege. Wenig zur Erhellung bei den EU-Unterhändlern haben ihre jüngsten Einlassungen am Dienstag bei einer Reise nach Bahrain beigetragen. "Ich denke, wir sollten nach einem roten, weißen und blauen Brexit suchen", sagte Frau May, ohne den verdutzten Reportern zu erklären, was sie mit dieser Farbenlehre meint.
In Brüssel wurde Michel Barner bei seiner Präsentation des Brexit-Kurses fast schon sentimental. "Ich habe als junger Mann mit 20 Jahren beim französischen Referendum über den EU-Beitritt Großbritanniens für ein 'Ja' Wahlkampf gemacht. Das war damals richtig, und es wäre heute noch richtig", seufzte Barnier. "Wir segeln durch völlig unbekannte Gewässer."