EU-Einigung auf Fluggastdatenspeicherung

Im Ringen um die Einführung einer europaweiten Fluggastdatenspeicherung sind die EU-Staaten dem Europaparlament entgegengekommen. Die EU-Innenminister akzeptierten einen Kompromiss, der eine Speicherung von Passagierdaten für sechs Monate vorsieht, wie die luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Frankreich hatte nach den Anschlägen in Paris vom 13. November mit 130 Toten zunächst eine Ausweitung der Speicherfrist auf ein Jahr verlangt.

Nach einem halben Jahr sollen die Daten anonymisiert und für fünf weitere Jahre gespeichert werden. Innereuropäische Flüge und Charterflüge sollen ebenfalls inbegriffen sein.

Einigung mit dem EU-Parlament?

Ob die Übereinkunft der EU-Innenminister aber ausreicht, um schnell zu einer Einigung mit den Abgeordneten zu kommen, ist noch unklar. Das Europaparlament hatte eine EU-weite Speicherung von Fluggastdaten jahrelang blockiert. Grund waren Bedenken gegen die anlasslose Speicherung und Weitergabe von Informationen aller Passagiere wie Kreditkartendaten, Reiserouten oder Kontaktdaten.

Nach den Anschlägen unter anderem gegen die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" im Januar in Paris hatte das Parlament seinen Widerstand aufgegebeben. Die Zusatzforderungen aus Frankreich nach den jüngsten Terroranschlägen in Paris hatten eine Einigung mit dem Europaparlament bisher verhindert.

Ein Streitthema bei dem Treffen ist aber weiterhin die Sicherung der EU-Außengrenzen, bei der Griechenland seit Monaten in der Kritik steht. Konkret wirft die EU Athen vor, Flüchtlinge einfach unregistriert weiterreisen zu lassen und somit seine Pflichten beim Schutz der Schengen-Außengrenzen - etwa zur Türkei - zu missachten. Nun erwägen die EU-Staaten, Reisende aus Griechenland wieder für einen längeren Zeitraum an ihren eigenen Grenzen zu kontrollieren. Ein entsprechender Vorschlag lag beim Treffen der EU-Innenminister auf dem Tisch.

De Maizière fordert "Krisenmechanismus"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verlangte Gespräche über einen "Krisenmechanismus" im Schengener Grenzkodex und verwies auf Kontrollen durch die EU-Behörde Frontex in Fällen, in denen "ein Nationalstaat seine Aufgabe beim Außengrenzschutz nicht wirksam erfüllt". Dem hat die Athener Regierung mittlerweile zugestimmt. An der Grenze zu Mazedonien sollen Frontex-Beamte bei der Registrierung von Flüchtlingen helfen, teilte die EU-Kommission mit. Darüber hinaus habe Athen den EU-Zivilschutzmechanismus aktiviert und erhalte nun Material und Ausrüstung zur Versorgung der Flüchtlinge.

Zwei Jahre Grenzkontrollen in der EU?

Die EU-Innenminister sprechen außerdem über die Bedingungen, zu denen Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengenraums notfalls bis zu zwei Jahre lang aufrecht erhalten werden könnten. Zahlreiche Staaten einschließlich Deutschlands reagierten auf die EU-Einreise von Hunderttausenden Flüchtlinge mit Kontrollen an ihren Binnengrenzen, die eigentlich durch das Schengen-Abkommen abgeschafft wurden.

Geeinigt haben sich die EU-Innenminister über eine Reform der Europol-Verordnung. Die Behörde soll stärker auf die Bedürfnisse im Kampf gegen Extremismus und grenzüberschreitende Kriminalität ausgerichtet werden. Auch diesen Änderungen muss nun das Europaparlament zustimmen.

cw/wl (dpa, afp, kna)