EU einigt sich auf Zypern-Erklärung

Am späten Montagabend (19.9.) haben sich die 25 EU-Botschafter auf eine Erklärung geeinigt, in der die Türkei aufgefordert wird, das EU-Mitglied Zypern während der Beitrittsverhandlungen völkerrechtlich anzuerkennen. Damit ist der Beginn der Verhandlungen, der für den 3. Oktober angesetzt ist, mehr oder weniger sicher.

Die Zusatzerklärung der EU galt als entscheidender Stolperstein auf dem Weg zu Beitrittsgesprächen. Die Erklärung war notwendig geworden, weil die Türkei trotz Unterschrift unter die Zollunion mit Zypern keine zyprischen Waren in Häfen und Flughäfen lassen will. Die Türkei hatte ihrerseits in einer Erklärung eine Anerkennung der griechisch-zyprischen Regierung ausgeschlossen. Der Nordteil der Insel, die seit 2004 EU-Mitglied ist, wird von türkischen Truppen besetzt gehalten.

Zypern und einige andere EU-Staaten wollten das einseitige Vorgehen der Türkei nicht hinnehmen. Ein Kandidatenland könne nicht Verhandlungen mit einem Klub beginnen, dessen Mitglieder sie nicht alle anerkennt, hieß es vom zyprischen EU-Botschafter Nikolas Emilíou.

Zyperns Rolle

Eine Wiedervereinigung der Insel war im April 2004 allerdings am Widerstand der griechischen Zyprer gescheitert. Zypern wollte eigentlich einen konkreten Zeitplan für die völkerrechtliche Anerkennung erreichen, gab sich aber nach langem Tauziehen mit einer schärfer gefassten Formulierung durch die britische Ratspräsidentschaft ohne genaue Zeitangaben zufrieden.

Sollte die zyprische Regierung den Kompromiss im Laufe des Dienstags (20.9.) billigen, könnten die zurzeit in Brüssel versammelten Agrarminister die Zypern-Erklärung förmlich verabschieden. In dringenden Fällen kann auch ein fachlich nicht zuständiger Ministerrat Beschlüsse fassen. Schließlich sind bis zum versprochenen Beginn der Verhandlungen mit der Türkei nur noch knapp zwei Wochen Zeit.