EU: Deutschland sollte mehr investieren

Aufgerufen zum Ankurbeln der Konjunktur im Währungsraum seien vor allem Länder, die wirtschaftlich gut dastünden. "Dies ist der Fall bei Deutschland und den Niederlanden, deren aktuelle Leistungsbilanzüberschüsse auch in den kommenden Jahren hoch bleiben dürften", so die Brüsseler Behörde in ihrem jährlichen Bericht zur Überwachung wirtschaftlicher Ungleichgewichte, der am Donnerstag vorgelegt wurde.

Die Leistungsbilanz ist eine Art Kassenbuch der Volkswirtschaft. Die Handelsbilanz ist ein Teil der Leistungsbilanz und erfasst den internationalen Warenhandel.

Zwar sei ein Leistungsbilanzüberschuss in alternden Gesellschaften wie Deutschland zu erwarten, und niedrige Ölpreise und günstige Wechselkurse hätten dessen Entstehung weiter begünstigt. Das Plus liege aber "deutlich" über dem, was grundlegende Wirtschaftsdaten erwarten ließen.

Gefahr für die Stabilität

Bei Deutschland entsteht seit Jahren ein deutlicher Leistungsbilanzüberschuss, weil mehr exportiert als importiert wird. Nach einer schon früher veröffentlichten Schätzung der EU-Kommission wird der Überschuss von 7,8 Prozent im vergangenen Jahr auf 8,7 Prozent im laufenden Jahr steigen. Für 2016 geht Brüssel von 8,6 Prozent aus.

Die Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sieben Prozent als stabilitätsgefährdend ein. Je höher die Überschüsse in einem Land ausfallen, desto höher sind zwangsläufig die Defizite bei Handelspartnern.

"Insgesamt legen der sehr große und wachsende Außenüberschuss und die starke Abhängigkeit von der Auslandsnachfrage Wachstumsrisiken offen", erklärte die EU-Kommission.

Wiederholte Appelle

Sie forderte deshalb fortgesetzte Anstrengungen, die Inlandsnachfrage zu stärken. Direkte Konsequenzen aus der Vorwarnung gibt es aber voerst nicht. Erst im kommenden Jahr will sich die Kommission dazu äußern, ob sie das Ungleichgewicht für übermäßig hält.

Ungeachtet der verheerenden Anschläge von Paris und des Terroralarms in Belgien hält die Behörde an ihrer Wachstumsprognose für die 28 Mitgliedstaaten fest. "Unsere Vorhersage von 1,9 Prozent für dieses Jahr und 2 Prozent für das kommende Jahr bleibt gültig", sagte der für den Euro verantwortliche EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis am Donnerstag in Brüssel.

Die EU-Wachstumsprognose stammt vom Monatsbeginn. EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, es sei zu früh, die Auswirkungen der Ereignisse in Frankreich und Belgien zu bewerten.

bea/dk (reuters, dpa, afp)