EU demonstriert mühsame Einigkeit

Viktor Orban, der ungarische Ministerpräsident, hat an diesem Dienstag zufällig Geburtstag und von der EU ein großes politisches Geschenk bekommen. Ungarn sowie die Slowakei und Tschechien werden von einem EU-Embargo gegen russisches Öl zunächst ausgenommen, wenn es per Pipeline geliefert wird. Orban hatte sich wochenlang erfolgreich gegen schärfere Sanktionen gegen Russland gewehrt, weil sein Land völlig von der "Druschba"-Pipeline abhängt. Durch die "Freundschafts"-Röhre lieferte die Sowjetunion Öl an die ehemaligen kommunistischen Bruderstaaten. Der Name wirkt heute ziemlich aus der Zeit gefallen.

In der Nacht gelang ein Kompromiss: Nur das russische Öl, das über Seehäfen geliefert wird, soll bis zum Jahresende nicht mehr gekauft werden dürfen. Viktor Orban zog seine Veto-Drohung zurück. Die sechste Runde von drastischen Sanktionen gegen Russland, das in der Ukraine seinen Angriffskrieg seit drei Monaten vorantreibt, kann kommen. Das wichtigste Ergebnis für die Staats- und Regierungschefs und -chefinnen bei ihrem Ukraine-Sondergipfel in Brüssel: Die Einheit der EU bleibt gewahrt und die Handlungsfähigkeit bleibt erhalten. Erleichterung auf allen Seiten.

Gut gepokert

"Ein typischer EU-Verhandlungspoker, der am Ende doch noch klappt" sei das gewesen, beschwichtigen einige EU-Diplomaten. Andere sehen da eher deutliche Risse in der Einigkeit der EU. Der lettische Premierminister Krisjanis Karins hatte gemahnt, dass man sich nicht in Einzelheiten ungarischer Bedenken verlieren dürfe, schließlich lebe man in Kriegszeiten. "Es kommt auf das große Ganze an", so Karins. Er war erleichtert, dass beim Ölembargo doch noch der erforderliche einstimmige Beschluss möglich war. Für den lettischen Regierungschef ist aber klar, dass Russland nur von einem totalen Energie-Embargo wirklich getroffen würde. "Wir brauchen vollständige und sofortige Sanktionen auf Kohle, Öl und Gas. Wir gehen so schnell wie möglich zusammen voran. Es ist wichtig, dass wir zusammenbleiben, dass wir vereint sind." Karins sprach von einem "fantastischen Schritt" in die richtige Richtung, um Russland die Finanzierung des Krieges zu erschweren.

Wirkung der Sanktionen

Allerdings ist die Wirkung des auf Tanker beschränkten Öl-Embargos begrenzt. Es tritt erst zum Ende des Jahres voll in Kraft. Zwei Drittel der Ölexporte in die EU würden wegfallen, was laut Berechnungen der Agentur Bloomberg einem Einnahmeverlust von rund 10 Milliarden Dollar für die russische Staatskasse ergeben würde. Erst wenn Deutschland und Polen wie angekündigt freiwillig kein Rohöl mehr aus der "Freundschaftspipeline" beziehen, werden die russischen Öl-Exporte auf 10 Prozent der bisherigen Menge zusammenschrumpfen. Übrigens haben sich Bulgarien und Kroatien im Windschatten der aufmüpfigen Ungarn ebenfalls Ausnahmen ausbedungen. Für sie gelten längere Übergangsfristen für das Ölembargo. Mikhail Krutikhin, ein Öl-Experte mit Sitz in Oslo, sagte der DW, er schätze die Einnahmeverluste für den russischen Staatshaushalt höher ein. Etwa 25 Prozent der Einnahmen - das wären rund 50 Milliarden Dollar - würden ab Ende des Jahres entfallen. Der Verkauf des Öls nach Asien sei schwierig.

Andere Wirtschaftsexperten weisen  darauf hin, dass es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Energiegeschäft und der Finanzierung des russischen Angriffskrieges gebe. Die Soldaten und die Waffen aus russischer Produktion würden weiter in Rubel bezahlt, die sich der Kreml über die Notenbank selbst drucken könne. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, nannte das Öl-Embargo einen "Halbschritt". Es fließe weiter zu viel Geld aus Energiegeschäften in die russische Kriegskasse, kritisieren ukrainische Politiker unentwegt. Sicher ist allerdings, dass durch das Embargo die Energiepreise für Verbraucher in Europa weiter steigen werden und der Inflationsdruck nicht nachlassen wird.

Bei Energie wird es ernst

Fast schon skurril mutet an, dass ausgerechnet der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den EU-Gipfel ermahnen musste, den Streit um das Ölembargo beizulegen. "Interne Streitigkeiten führen nur dazu, dass Russland den Druck auf Europa erhöht", sagte Selenskyj in seiner Video-Botschaft für das Treffen in Brüssel. Weitere Tests der Geschlossenheit in der EU stehen bevor, denn je mehr es jetzt um Sanktionen im Energiesektor geht, desto härter werden die Folgen für die EU-Staaten. Ungarns Premier Viktor Orban fordert, sich genaue Gedanken über die Konsequenzen von Sanktionen zu machen. "Energie ist eine ernste Angelegenheit. Das ist kein Kinderspiel. Das heißt, wir brauchen zuerst die Lösungen und danach die Sanktionen. Bislang haben wir immer die Sanktionen beschlossen und uns dann Gedanken über die Folgen und mögliche Lösung gemacht. Aber Energie ist riskant. Das ist ernst."

Der Ausstieg aus russischer Kohle und russischem Öl ist jetzt beschlossen. Wenn es aber um Sanktionen bei den Importen von Erdgas geht, erklären sowohl Österreich, Italien und vor allem Deutschland, dass ein vollständiger Abschied von russischem Gas erst in einigen Jahren möglich ist, ohne die eigene Volkswirtschaft schwer zu schädigen. Polen und die baltischen Staaten fordern aber, genau wie die Ukraine, einen sofortigen Ausstieg aus dem Gasbezug. Nach Angaben aus dem Botschafterrat der EU wird bereits ein siebtes Sanktionspaket gegen den russischen Aggressor vorbereitet. Erdgas ist in dem Paket aber nicht vorgesehen, sondern mehr Handelsschranken und Hürden für russische Unternehmen und Banken.

Afrika sorgt sich um Getreideimporte

Die Konsequenzen aus den Sanktionen müssten bedacht werden, forderte auch der Vorsitzende der Afrikanischen Union (AU), der senegalesische Präsident Macky Sall, der als Gast per Videolink zum Gipfel zugeschaltet war. Die beschlossene Abkoppelung der staatseigenen russischen "Sberbank" vom Zahlungssystem Swift mache es afrikanischen Staaten schwer, ihre Getreideimporte oder Dünger aus Russland zu bezahlen. Das verschärfe die Nahrungsmittelkrise in Afrika, so Sall, die durch den Ausfall ukrainischer Getreidelieferungen entstehen werde. Sall forderte die EU auf, zusammen mit Afrika eine Lösung zu finden. 

Bundeskanzler Olaf Scholz antwortete Macky Sall indirekt in seiner Pressekonferenz: Man dürfe Ursache und Wirkung nicht verwechseln. Die Sanktionen seien nötig. "Dass es Schwierigkeiten für die Ernährung vieler Bürgerinnen und Bürger in der Welt gibt, hat eine Ursache. Das ist der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Darüber macht sich auch niemand etwas vor. Die Verantwortung für die Gefahren, die auf uns zukommen, liegen eindeutig bei Russland und seinem Präsidenten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Bemühungen verstärken, den Export von Getreide aus der Ukraine zu ermöglichen."

Die EU und die Afrikanische Union unterstützen deshalb die Initiative der Vereinten Nationen, die Häfen der Ukraine am Schwarzen Meer, die von Russland blockiert werden, für Getreideexporte zu öffnen. Die EU arbeitet an alternativen Routen über Land nach Westen, um Getreide aus der Ukraine herauszuschaffen. Dazu sollen Zölle auf Importe aus der Ukraine aufgehoben werden und die Zollformalitäten für LKW auf ein Minimum reduziert werden, was in der Praxis an den EU-Grenzen mit der Ukraine bislang nicht reibungslos klappt.

Streitpunkt für den nächsten Gipfel

Beim nächsten EU-Spitzentreffen Ende Juni wollen die Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob, wie und wann die Ukraine, Georgien und Moldau in die Gemeinschaft aufgenommen werden können. Die östlichen Mitgliedsstaaten der EU sind hier für schnelles Vorgehen. Die großen Nettozahler wie Deutschland, Frankreich und Italien bremsen eher. Ein weiterer Test für die Konsensfähigkeit der EU.