EU und Putin umwerben die Ukraine

Die Führung der Ukraine unter Präsident Viktor Janukowitsch taktiert in der Auseinandersetzung mit der immer stärker werdenden Opposition und auch auf internationalem diplomatischen Parkett. Gleichzeitig umwerben die Europäische Union und Russland die Regierung in Kiew. Die EU-Kommission bot am Donnerstag an, bei der Umsetzung des umstrittenen Assoziierungsabkommens großzügig behilflich zu sein, nannte aber einen "klaren Willen" zur Unterzeichnung als Voraussetzung. Kremlchef Wladimir Putin bekräftigte sein Angebot einer Zollunion. Die pro-europäische Opposition rief für Sonntag zu einem neuen "Millionenprotest" in der Hauptstadt auf.

Sollte die Ukraine sich zur Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens bereit erklären, könne in Brüssel ein "Fahrplan" zur Umsetzung des Vertrags vorbereitet werden, sagte EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vizeregierungschef Sergej Arbusow. Der auch für die EU-Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissar stellte der Ukraine zudem Hilfe bei der Beschaffung eines Kredits vom Internationalen Währungsfonds in Aussicht, um den sich Kiew seit langem bemüht. Von der EU waren Kredithilfen über 20 Milliarden Euro gefordert worden.

Arbusow sagte, man werde die Assoziiierung mit der EU bald unterschreiben und dabei das nationale strategische Interesse berücksichtigen. Er fügte aber hinzu: "Unsere Verhandlungen sind offen".

Putin richtet sich an die "Freunde"

Präsident Putin lud die Ukraine erneut ein, sich der von Moskau vorangetriebenen Zollunion früherer Sowjetstaaten anzuschließen. Russland wolle nicht als Supermacht angesehen werden, sagte er in seiner jährlichen Rede an die Nation. Aber wenn die "ukrainischen Freunde" eine gemeinsame Vorbereitung der Zollunion "auf Basis gleicher Rechte und echter wirtschaftlicher Interessen" wünschten, sei Moskau "bereit, diese auf Expertenebene fortzusetzen".

Brüssel hatte zuvor bereits klargestellt, dass ein Beitritt Kiews zu der Zollunion das anvisierte Freihandelsabkommen mit der EU beerdigen würde. Umgekehrt sagte der russische Vizeministerpräsident Igor Schuwalow laut der Nachrichtenagentur RIA Nowosti, die Ukraine könne "unmöglich" zugleich engere Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der EU eingehen und müsse bei einer Hinwendung nach Europa mit eingeschränkten Handelsbeziehungen zu Moskau rechnen.

Solidarität der EU-Parlamentarier

Auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew, dem Zentrum der seit drei Wochen andauernden Proteste, harrten weiter hunderte Menschen aus. Sie hatten neue, höhere Barrikaden errichtet und mit Schneesäcken verstärkt. Für Sonntag rief die Opposition zu einer neuen Massendemonstration auf. Zu der Kundgebung ab dem Mittag in Kiew sei "die ganze Welt" eingeladen, erklärte Oppositionsführer Arseni Jazenjuk von der Vaterlandspartei der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Das Hauptziel werde sein, Janukowitsch davon abzuhalten, bei einem geplanten Besuch in Moskau am Dienstag der Zollunion zuzustimmen.

Das Europäische Parlament stellte sich am Donnerstag klar auf die Seite der Demonstranten. Angekündigt wurde die baldige Entsendung einer Delegation nach Kiew um einen Dialog der Konfliktparteien in Gang zu bringen. Die USA warnten die ukrainische Regierung indes vor einem Einsatz des Militärs gegen pro-europäische Demonstranten. Zugleich behielt sich Washington Sanktionen gegen Kiew vor.

SC/wl (afp, dpa, APE)