EU-Beschluss: Keine Grenzkontrolle zu Bulgarien und Rumänien
Veröffentlicht 12. Dezember 2024Zuletzt aktualisiert 12. Dezember 2024
Die Innenminister der Europäischen Union haben beschlossen, Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar vollständig in den europäischen Schengen-Raum aufzunehmen. Damit fallen die noch bestehenden Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen zu den beiden südosteuropäischen Ländern vollständig weg.
Der Schengen-Raum - in dem Menschen in Europa reisen können, ohne an den Grenzen kontrolliert zu werden - besteht mit Rumänien und Bulgarien jetzt aus 29 Staaten. Darunter sind 25 der 27 EU-Mitglieder sowie die Schweiz, Liechtenstein, Norwegen und Island. Die EU-Länder Zypern und Irland gehören nicht dem Schengen-Raum an.
"Ein historischer Schritt"
Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte die Entscheidung. Damit erkenne die EU auch an, was beide Länder "zum Schutz der Außengrenzen tun", sagte sie in Brüssel. Der ungarische Innenminister und amtierende Ratsvorsitzende der EU, Sandor Pinter, sprach von einem "historischen Schritt", von dem viele EU-Bürger profitieren würden.
Bisher waren Rumänien und Bulgarien nur Teilmitglieder im Schengen-Raum. Seit März werden Reisende in diese Länder an Flughäfen und Seehäfen nicht mehr kontrolliert. An den Landesgrenzen müssen jedoch noch Ausweispapiere vorgezeigt werden. Autoreisende und Lkw-Fahrer, die beispielsweise über Ungarn oder Griechenland in diese beiden Länder fahren, müssen dadurch auch immer wieder Verzögerungen in Kauf nehmen. Ab dem 1. Januar gibt es diese Kontrollen dann nicht mehr.
Österreich sperrte sich bislang
Der einstimmige EU-Beschluss der 27 Mitgliedsstaaten wurde möglich, nachdem Österreich sein Veto gegen die Vollmitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens im Schengen-Raum aufgehoben hatte. Die Regierung in Wien hatte ursprünglich erklärt, über die beiden Länder könnten weiter zahlreiche Migranten ins Land kommen. Österreichs Innenminister Gerhard Karner begründete nun den Sinneswandel seiner Regierung mit einem "massiven Rückgang an illegalen Grenzübertritten".
Faeser hält an Grenzkontrollen Deutschlands fest
Zuletzt hatten allerdings mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche, wieder Grenzkontrollen eingeführt, um gegen illegale Einwanderung vorzugehen. Bundesinnenministerin Faeser kündigte am Rande des Treffens mit ihren EU-Kollegen in Brüssel an, Deutschland werde die Kontrollen noch im Dezember verlängern. Erst wenn die Migrationszahlen "massiv" heruntergingen und die Regelungen des gemeinsamen europäischen Asylpaktes ab Sommer 2026 in Kraft seien, könne Deutschland über eine Öffnung seiner Grenzen reden.
se/pg (dpa, afp)