EU-Beitrittskampagne in der Slowakei offiziell gestartet

Bratislava, 5.5.2003, RADIO SLOWAKEI, deutsch

Am vergangenen Wochenende (3/4.5.) begann in der Slowakei die offizielle Kampagne für den EU-Beitritt des Landes, die die Bürger bewegen sollte, am bevorstehenden Volksentscheid am 16. und 17. Mai teilzunehmen. Die genügende Teilnahme wird jedoch von Soziologen bezweifelt, obwohl der Grossteil der Bevölkerung für den EU-Beitritt der Slowakei ist. Ob sich alle dann die Zeit nehmen werden, zu den Urnen zu gehen, ist jedoch fraglich.

Die Kampagne begann um Mitternacht vom Samstag zu Sonntag und wird am 14. Mai um 14:00 Uhr beendet, d. h. 48 Stunden vor der Eröffnung von 5 097 Wahllokalen. In der zehntägigen Kampagne wird von der slowakischen Regierung darauf Wert gelegt, dass die 42 Prozent der entschlossenen Bürger tatsächlich zu den Urnen kommen, weiter will sie die 13 Prozent Unentschlossenen für die Wahl gewinnen sowie die 24 Prozent derer, die in den Umfragen sich als fast entschlossen erklärten.

Die Strategie der Kampagne, die mobilisieren soll, sei vernünftig, meinen Soziologen. Alles werde davon abhängen, wie intensiv die Kampagne sein wird. Sie wird die Steuerzahler 51 Millionen SKK (ca. 1,24 Millionen Euro – MD) kosten. Es werden an ihr auch die einzelnen politischen Parteien, die Nichtregierungsorganisationen sowie Gewerkschaften teilnehmen.

Zwar lassen alle bisherigen Umfragen eine überwältigende Ja-Mehrheit von bis zu 80 Prozent für den EU-Beitritt erwarten, wenn aber nicht mehr als 50 Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gehen, ist das ganze Referendum nach slowakischer Verfassung ungültig. (fp)