Folter-Verantwortliche bestrafen
10. Dezember 2014
Die Europäische Union hat die Veröffentlichung des Berichts zu den Foltervorwürfen gegen den US-Geheimdienst CIA begrüßt. Die Untersuchung des US-Senats werfe "wichtige Fragen zur Verletzung von Menschenrechten durch die US-Regierung auf", sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini in Brüssel. Die Untersuchung sei "ein positiver Schritt" im Umgang mit dem umstrittenen Haft- und Verhörprogramm der CIA. Die EU verurteile generell "alle Formen der Folter und Misshandlungen". Dies gelte auch für Anti-Terror-Ermittlungen.
Die Sprecherin wollte sich aber nicht zu früheren Anschuldigungen gegen EU-Staaten äußern, diese hätten sich am globalen Anti-Terror-Programm der CIA beteiligt, etwa durch die Unterbringung von Häftlingen in Geheimgefängnissen auf ihrem Staatsgebiet. Auf Fragen insbesondere nach der Rolle von Polen und Rumänien sagte sie lediglich, die Länder würden in dem Senatsbericht nicht genannt.
Steinmeier lobt Obamas "neue Offenheit"
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier verurteilte die geschilderten Misshandlungen scharf. "Was damals im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus für richtig befunden und dann getan wurde, war inakzeptabel und ein schwerer Fehler", sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. "Eine solch grobe Verletzung unserer freiheitlichen, demokratischen Werte darf sich nicht wiederholen."
Der Außenminister begrüßte zugleich das Vorgehen von US-Präsident Barack Obama in dieser Angelegenheit. Dieser habe klar mit der Politik seines Vorgängers George W. Bush gebrochen. "Die neue Offenheit Washingtons, Fehler einzugestehen und öffentlich zu versprechen, dass so etwas nie wieder geschehen wird, ist ein wichtiger Schritt, den wir begrüßen", sagte der SPD-Politiker.
Auch der Obmann der CDU/CSU-Fraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, sagte, die USA hätten bislang eine herausgehobene Stellung als einzige Weltmacht, die sich auf eine funktionierende Demokratie stützen könne. Nun würden Verhörmethoden belegt, die mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Washington sei gut beraten, dieses Agieren glaubwürdig aufzuarbeiten, sagte Kiesewetter der Deutschen Welle. In diesem Sinne sei der jetzt vorgelegte Bericht "sehr offen" und lege die Missstände "klar dar".
Weitere Strafen müssen folgen
Der Europarat hatte 2007 Polen und Rumänien vorgeworfen, zwischen 2003 und 2005 CIA-Geheimgefängnisse für Al-Kaida-Verdächtige auf ihren Gebieten zugelassen zu haben. Polen wurde deshalb im Juli in zwei Fällen durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Verstoßes gegen das Folterverbot zu Schmerzensgeldzahlungen verurteilt. Bei dem Gericht sind noch ähnliche Klagen gegen Rumänien und Litauen anhängig.
Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, die Grünen-Politikerin Barbara Lochbihler, betonte, es seien juristische Schritte gegen hochrangige US-Politiker und die Leiter der CIA notwendig. Das Papier habe aber auch Konsequenzen für Europa. Schon Berichte des Europäischen Parlaments hätten gezeigt, dass es US-Geheimgefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen gegeben habe und Staaten wie Schweden, Italien und Großbritannien bei der Verschleppung von Verdächtigen mitgeholfen hätten, sagte die ehemalige Chefin der deutschen Sektion von Amnesty International. Die Beteiligten müssten vor Gerichten zur Verantwortung gezogen werden.
Brutale Methoden fast ohne Ergebnis
Amnesty International forderte zum Tag der Menschenrechte (10. Dezember), Folter weltweit zu stoppen. Oft geschehe sie unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit. In den meisten Fällen sei Folter aber ein Mittel der Polizei, Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen, beklagte die Expertin für internationales Recht bei Amnesty International, Maria Scharlau.
Aus dem CIA-Bericht geht auch hervor, dass durch Folter wohl keine sicherheitsrelevanten Informationen erlangt wurden, die bei der Terrorbekämpfung geholfen haben. Dies ist laut Lochbihler für zukünftige Debatten über die Anwendung von Folter eine wichtige Erkenntnis.
gmf/uh (afp, dpa epd)