EU tiefbesorgt über Ägypten

Die EU reagiert zunehmend ratlos und verzweifelt auf die Vorgänge in Ägypten. Im Verlauf des Mittwoch (14.08.2013) hatte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit mehreren, immer schärfer formulierten Stellungnahmen auf die Gewalt reagiert. Zuletzt rief sie die Sicherheitskräfte auf, "sich äußerste Zurückhaltung aufzuerlegen", die Übergangsregierung solle den Ausnahmezustand "so bald wie möglich beenden". Ashton hatte zuvor zwar auch die Demonstranten aufgefordert, "weitere Provokationen und Eskalation zu vermeiden" und die Angriffe auf Kirchen der koptischen Minderheit verurteilt - eine Kritik, die sich klar gegen die Muslimbruderschaft richtet. Doch der Hauptadressat ihrer Vorwürfe waren Regierung und Sicherheitskräfte. Düster sprach Ashton von einer "ungewissen Zukunft", vor der das Land stehe, wenn es mit der Konfrontation so weitergehe. Ägypten könne aber immer noch "eine andere Zukunft" haben, "wenn alle Seiten sich zu einem politischen Prozess zusammenfinden, der durch Wahlen demokratische Strukturen wiederherstellt und der die friedliche Teilhabe aller politischen Kräfte erlaubt".

Jüngste EU-Vermittlungsmission gescheitert

Doch die EU-Vertreter sind inzwischen zu bloßen Zuschauern geworden. Bernardino Leon, der EU-Sondergesandte für den Nahen Osten, bemüht sich zwar offiziell weiter um eine Vermittlung. Aber sein jüngster Versuch, den er zusammen mit dem amerikanischen Diplomaten William Burns gestartet hatte, ist gescheitert. Leon hatte geklagt, die Muslimbruderschaft habe dem Plan zugestimmt, nicht aber das Militär, das nur Stunden später den Einsatzbefehl gegeben habe. Auch Leon hat damit die Verantwortung für die Gewalt vor allem der Übergangsregierung und dem Militär gegeben. Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, betont in einer offiziellen Reaktion die Verantwortung der Behörden, "dafür zu sorgen, dass alle Ägypter, egal welcher politischer Überzeugung, friedlich demonstrieren können". Es sei "die Pflicht der Regierung, eine friedliche und gerechte Lösung der gegenwärtigen Krise zu finden".

Keine Gesprächsbereitschaft

So scheint die EU auf den ersten Blick eher auf der Seite der Muslimbrüder zu stehen. Tatsächlich hat auch Ashton mehrfach die Freilassung des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Doch die Sache ist komplizierter. Denn die EU hat mit großem Argwohn die Versuche eines Teils der Muslimbruderschaft beobachtet, Ägypten islamistisch umzukrempeln. Kritiker haben daher der EU Heuchelei vorgeworfen: Sie verurteile das Militär, habe aber insgeheim Sympathie für die Beseitigung Mursis. Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, hält allerdings gar nichts davon, sich für eine dieser beiden Seiten zu entscheiden. Im Gespräch mit der Deutschen Welle rät er: "Wir müssen auf der Seite der dritten Gruppe, der Bevölkerungsmehrheit, die für einen säkularen Staat eintreten", stehen. Die EU müsse "das Militär dazu bringen, nicht nur den gemeinsamen Fahrplan für Demokratie einzuhalten", sondern dass es auch einen weiteren Versuch unternimmt, mit der Muslimbruderschaft "einen modus vivendi zu finden". Das große Problem allerdings sieht Brok darin, "dass keine dieser drei Seiten - Militär, Muslimbruderschaft oder die säkularen Gruppen, hier insbesondere auch die christlichen Gruppen - miteinander gesprächsfähig sind."

Westerwelle fordert Krisentreffen

Größere Konsequenzen aus der jüngsten Gewalt zieht die EU bisher nicht, etwa die Suspendierung der Finanzhilfe. Auch keiner der großen EU-Staaten fordert das. Einzig Dänemark hat zwei bilaterale Hilfsprogramme in Höhe von 30 Millionen Euro aufgehoben. Elmar Brok rät auch von einer Einstellung der Hilfe als Druckmittel für Verhandlungen ab.

"Denn das bedeutet ja, dass gerade die jungen Leute, die für mehr Demokratie und einen säkularen Staat eintreten, noch weniger Zukunftschancen haben als bisher. Und eine schlimme soziale Lage würde ja nichts anderes bedeuten, als dass noch mehr Unruhe entsteht." Der Außenpolitiker setzt auf weitere Vermittlungsversuche, so wenig aussichtsreich sie ihm auch erscheinen. Scheitern sie, befürchtet Brok "einen Bürgerkrieg oder eine Art islamistischen Terrorismus". Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle rät unterdessen dringend zu einem Krisentreffen der Europäer zu Ägypten, "möglicherweise auf Ministerebene". Auf einer Reise nach Tunesien sagte er, ein gemeinsames Vorgehen sei auch im eigenen europäischen Interesse: "Das ist nicht irgendwo, das ist unsere Nachbarschaft."