EU-Außenminister: No Brexit, please

Es war schon fast Routine: Drei Tage vor dem britischen Referendum zum Austritt aus der EU spulten die Außenminister der Union in Luxemburg, die hinlänglich bekannten Argumente für den Verbleib der Briten ab. Kein einziger unterstützt einen Brexit. Der britische Ressortchef Philip Hammond, der vielleicht zum letzten Mal ins verregnete Luxemburg zu einem Treffen des Ministerrates reiste, warnte seine Landsleute noch einmal eindringlich: "Die Entscheidung ist nicht umkehrbar. Wenn sich Britannien entscheidet zu gehen, gibt es kein Zurück. Großbritannien könnte nicht wieder in die EU zurückkehren, außer zu Bedingungen, die nicht akzeptabel sind." Großbritannien müsste bei einem Aufnahmeantrag in der Zukunft den Euro als Währung einführen und das kontrollfreie Reise nach den Schengen-Regeln zulassen, orakelte Hammond. Ob diese theoretischen Fragen allerdings die Brexit-Befürworter in Großbritannien umstimmen, weiß niemand in Luxemburg so genau.

"Briten tun uns gut"

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz versuchte es mit Lob für die widerspenstigen Briten und ihr wirtschaftsliberales Gewissen. "Großbritannien tut uns auch ideologisch gut. Großbritannien hat immer wieder den Finger auf die Wunde gelegt und uns gezeigt, wo es Fehlentwicklungen gibt. Eine EU, die überleben will, muss sich ständig verbessern", mahnte Kurz und dachte wohl an die vielen Ausnahmeregeln,die Großbritannien im Laufe seiner 43 Jahre währenden Mitgliedschaft ausgehandelt hat, inklusive eines Rabatts auf seinen Mitgliedsbeitrag.

Der französische Außenminister Jean Marc Ayrault, mit 66 Jahren mehr als doppelt so alt wie der junge Hüpfer Sebastian Kurz, bemühte denn auch die Geschichte, die Erinnerung an Krieg und Frieden. Letzterer sei durch die europäische Einigung gesichert worden. Daran müssten die Briten sich erinnern."Das ist eine freie Entscheidung, die die Briten treffen müssen, aber alle Völker Europas werden sehr genau auf Großbritannien schauen. Das ist eine Entscheidung, die nicht nur für Britannien, sondern für ganz Europa immens wichtig ist. Man sollte dabei auch immer die Geschichte im Hinterkopf haben", mahnte der französische Minister.

Jetzt müssen auch die Außenminister gespannt auf das Ergebnis des Referendums warten. Das soll am frühen Freitag Morgen vorliegen. Nur wenige Stunden später wird sich in Luxemburg der allgemeine Ministerrat der EU zu einer Sondersitzung treffen, um die Folgen des Referendums zu besprechen und ein Treffen, der Staats- und Regierungschefs vorzubereiten, das für den 28. Juni geplant ist.

Marine-Mission der EU vor Libyen geht weiter (mit Großbritannien)

Nach den Statements zum drohenden Brexit beschlossen alle 28 Minister dann gemeinsam - als wäre nichts gewesen - die Militärmission "Sophia" vor der lybischen Küste im Mittelmeer fortzusetzen und auszuweiten. Die "Sophia"-Flottille rettete seit 2015 bereits 16000 Flüchtlinge aus Seenot und soll nun auch verstärkt Menschenschmuggler und Waffenschieber bekämpfen. Großbritannien nimmt - noch - an dieser Mission teil. Zusammen mit der neuen Regierung der nationalen Einheit in Libyen will die EU eine Küstenwache aufbauen und ausbilden. Die Einheitsregierung gilt aber als sehr instabil und schwach, dass sie von mehreren Rebellengruppen abgelehnt wird.

Der österreichische Außenminister Kurz forderte, die Außengrenzen der EU nach Libyen hin abzusichern und die Überfahrt von Migranten zu verhindern. "Wenn uns das gelingt, werden wir wieder Kontrolle über die Zuwanderung und das Asylsystem erlangen. Das ist aus meiner Sicht dringend notwendig. Denn so wie die Situation jetzt ist, kann sie niemanden zufrieden stellen. Wir haben die Kontrolle verloren und gleichzeitig sterben Hunderte Menschen jede Woche", sagte Sebastian Kurz. Seinen umstrittenen Vorschlag, Flüchtlinge und Asylsuchende auf Inseln der EU zu internieren, bis über ihre Asylanträge entschieden ist, wiederholte Kurz in Luxemburg nicht.

Mahnungen an Mazedonien

Nicht nur die Nachbarschaft in Nordafrika, sondern auch die unmittelbare Nachbarschaft auf dem Balkan macht besonders Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Sorgen. In Mazedonien, das der Europäischen Union beitreten will, gibt es erhebliche Spannungen bis hin zu politischem Chaos. Der Staatspräsident hatte auch auf Druck der EU eine Ammestie für über 50 Spitzenpolitiker gestrichen, die vor Strafverfolgung wegen einer Abhör-Affäre geschützt werden sollten. Tausende von Demonstranten gingen vor Wochen auf die Straßen. Wahlen wurden angesetzt und wieder abgesagt. Im Parlament wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Staatspräsidenten angestrengt. "Es ist gelungen, den avisierten Wahltermin zu verschieben, aber die innenpolitischen Auseinandersetzungen halten an. Wir müssen mit unseren europäischen Möglichkeiten zu einer Beruhigung der Lage beitragen und wir müssen, so weit das möglich ist, zu fairen Voraussetzungen beitragen, die dann Wahlen zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt ermöglichlichen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier.

Seine EU-Amtskollegen mahnten die mazedonischen Streithähne auf den Pfad der rechtsstaatlichen Tugend zurückzukehren. Im jetzigen Zustand könnte Mazedonien nicht der EU beitreten. Wann konkrete Beitrittsverhandlungen beginnen könnten, steht noch in den Sternen. Mazedonien ist bereits seit elf Jahren Beitrittskandidat. Allerdings braucht Europa auch aus eigenem Interesse ein funktionierendes Mazedonien. Der Staat riegelt seine Grenze zu Griechenland konsequent ab und hat damit den Flüchtlingsstrom über die Balkanroute unterbrochen.