USA gegen Nordkorea: EU als Vermittler?

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirbt für eine Vermittlung der EU in der Krise zwischen Nordkorea und den USA. "Deutschland hat nur begrenzte Möglichkeiten, in diesen Konflikt direkt einzuwirken", sagte er in Berlin. Die Europäische Union (EU) dagegen sei bereits als Mittler vorgeschlagen worden. "Ich weiß nicht, ob das realistisch ist. Wenn es eine Möglichkeit dazu geben sollte, dann sollte sie genutzt werden." Zunächst müsse darauf gedrungen werden, den verbalen Schlagabtausch wieder durch vernünftige Gespräche zu ersetzen.

Eskalation verhindern

"Diese Eskalation der Worte ist gefährlich - und das Vertrauen in (US-Präsident) Donald Trump, rationale, langfristig abgesicherte Entscheidungen zu treffen, ist begrenzt", warnte Oppermann. "Deshalb hoffe ich sehr, dass sich in den USA Kräfte wie Außenminister (Rex) Tillerson, die maßvollere Worte benutzen, durchsetzen." Daneben sei natürlich auch Nordkoreas Schutzmacht China gefordert. "Wir haben immerhin jetzt eine Situation, wo der UN-Sicherheitsrat - ohne dass China und Russland ihr Veto eingelegt haben - Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen hat." Die Situation sei damit politisch und diplomatisch durchaus in die richtige Richtung gedreht worden. "Das darf jetzt nicht durch eine verbale Eskalation zu militärischen Aktivitäten führen. Das müssen wir unbedingt verhindern", mahnte der SPD-Politiker.

Derweil warf der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Trump eine Verschärfung des Nordkorea-Konflikts vor. "Wir sind in einer Situation, wo wir der Regierung der Vereinigten Staaten sicher auch deutlich sagen müssen, dass dieses verbale Säbelrasseln zu einer Verschärfung des Situation beiträgt und nicht zu einer Deeskalation", sagte der SPD-Chef in Berlin. Die Bundesregierung müsse dies gegenüber Trump deutlich machen. Schulz begrüßte zugleich die Verschärfung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea und forderte China auf, seinen Einfluss geltend zu machen. "Was uns mit gleicher Sorge erfüllen muss, (ist), dass der Präsident der USA sich auf das Niveau des nordkoreanischen Diktators begibt." Dies müsse man Trump deutlich sagen. "Diese Politik von Präsident Trump kann niemals die Politik der Europäer sein, auch nicht die Politik der Bundesrepublik Deutschland", sagte Schulz.

Nordkorea bleibt auf Kurs

Nordkorea treibt trotz internationaler Sanktionen sein Raketen- und Atomwaffenprogramm seit Jahren voran. Im Juli testete das abgeschottete Land zwei Interkontinentalraketen, die nach Einschätzung von Experten das US-Festland treffen könnten. Trump verwies in einer an Pjöngjang gerichteten Äußerung auf das Nuklearwaffenarsenal der Vereinigten Staaten, das "schlagkräftiger als je zuvor" sei. Außerdem drohte der US-Präsident, die USA würden auf Provokationen aus Nordkorea "mit Feuer und Wut" reagieren. Daraufhin drohte Nordkorea seinerseits mit einem Raketenangriff auf Ziele im Umfeld des US-Militärstützpunkts Guam im Pazifik.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen warf Nordkorea völkerrechtswidriges Verhalten vor und zeigt Verständnis für den US-Präsidenten. "Die wiederholten Raketentests Nordkoreas verstoßen gegen geltendes Völkerrecht und bedrohen den regionalen Frieden", sagte die CDU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Ich verstehe, dass sich unsere amerikanischen Freunde bedroht fühlen, wenn die nordkoreanische Führung ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung und die asiatischen Nachbarn immer weiterreichende Raketen entwickelt, die nach dem Willen des Machthabers Atomsprengköpfe tragen sollen."

Distanzierung von Trump?

Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den NATO-Partnern eine Distanzierung von Trump. "Die Bundeskanzlerin muss mit europäischen NATO-Partnern jetzt dem US-Präsidenten unmissverständlich deutlich machen, dass wir weder die Tonlage noch mögliche militärische Handlungen unterstützen", sagte Mützenich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

In einer der schwersten nuklearen Krisen nach dem Ende des Kalten Krieges könne sich Merkel eine Haltung des Abwartens nicht weiter leisten, fügte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende hinzu. Die jüngsten verbalen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA seien besorgniserregend und beinhalteten ein "hohes Eskalationsrisiko". Zugleich seien mit Russland und China zwei weitere Nuklearmächte in den Konflikt involviert, "der auch für uns unmittelbare Konsequenzen haben könnte".

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), bezeichnete die Drohungen von Trump als "nach innen gerichtetes Signal, das aber außenpolitisch weder besonders geschickt noch hilfreich" sei. Eine immer neue verbale Eskalation spiele dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un nur in die Hände. "Das ist es doch, was er zur Festigung seiner Macht im Land braucht", sagte Hardt der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

cr/sti/kle (afp, rtr, dpa)