EU-Afrika-Gipfel
7. Dezember 2007
Ein Zelt, oder besser gesagt eine Zeltstadt – das war eines der größten Kopfzerbrechen der portugiesischen Organisatoren des Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union. Der als exzentrisch bekannte Staatschef Libyens, Muammar Ghaddafi, hatte verlangt, nicht in einem der zahlreichen Luxus-Hotels in der portugiesischen Hauptstadt zu übernachten, sondern in seinem Zelt - obwohl im Dezember in Lissabon Temperaturen unter 10 Grad keine Seltenheit sind.
Auch für den Rest der rund 200 Personen umfassenden libyschen Delegation, darunter Ghaddafis berühmte weibliche Sicherheitstruppe, musste ein angemessener Zeltplatz gefunden werden. Ghaddafi wird nun seine Zelte im Fort São Julião da Barra in Oeiras am Atlantik westlich von Lissabon aufschlagen. Ein repräsentativer Ort: Normalerweise residiert hier der Verteidigungsminister Portugals, direkt gegenüber liegt das NATO-Hauptquartier Portugals.
Mugabe oder Brown
Ein anderes Problem konnten die portugiesischen Gastgeber dagegen nicht lösen: die Teilnahme des Präsidenten Simbabwes, Robert Mugabe. Aufgrund der Menschenrechtsverletzungen seines Regimes hat die EU Sanktionen gegen die Regierung Mugabe verhängt. Und so kündigte der neue britische Premier Gordon Brown im September an, nicht am Gipfel teilzunehmen, sollte Mugabe nach Lissabon kommen: "Das ist ein Gipfel, der für das Wohl Afrikas wichtig ist", sagte Brown. "Aber natürlich wäre meine Teilnahme an dem Gipfel bei gleichzeitiger Teilnahme Präsident Mugabes völlig unpassend, und Präsident Mugabe beabsichtigt, teilzunehmen."
Es folgte ein diplomatischer Eiertanz: erst wollten die Portugiesen lieber Brown als Mugabe dabei haben. Dann aber drohten mehrere afrikanische Länder für diesen Fall mit einer Absage. So stellten sich alle Staatschefs der Gemeinschaft des Südlichen Afrikas (SADC) hinter Mugabe. Darunter auch der mosambikanische Präsident Armando Guebuza: "Ich glaube, dass wir das Team stellen müssen. Der andere Kontinent darf nicht unser Team auswählen. Wir nehmen unser Wunschteam mit, um mit Europa zu sprechen."
Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Deutschland in Lissabon vertreten wird, sprach sich für eine Teilnahme Mugabes aus. Sie habe von Anfang an für die Bundesrepublik Deutschland die Position vertreten, dass alle Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union eingeladen würden und dass es die Entscheidung jedes Staates sei, wie er sich vertreten lasse. Merkel machte deutlich: "Das heißt also, wir werden unsere Einschätzungen und auch kritische Worte durchaus sagen - aber in Anwesenheit der Teilnehmer. Und alle haben ein Recht darauf, teilzunehmen."
Migration, Umwelt, Klima, Regierungsführung
Nun wird Mugabe nach Lissabon kommen. Die Regierung Großbritanniens hat dagegen angekündigt, kein Kabinettsmitglied nach Lissabon zu entsenden. Stattdessen wird das Land durch die frühere Entwicklungsministerin Valerie Amos vertreten. Die Baroness ist derzeit lediglich Mitglied im machtlosen britischen Oberhaus. Der Streit um Mugabe hat die eigentlichen Themen des Gipfels weitgehend von der Agenda verdrängt. So wird in Lissabon darüber gesprochen werden müssen, wie die Europäische Union die Friedensmissionen der Afrikanischen Union besser unterstützen kann.
Zu diskutieren gebe es auch ansonsten genug, sagt der Gastgeber, der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates: "Themen der globalen Regierungsführung, der Umwelt, der Klimaveränderungen, die Regulierung der Migrationsflüsse. Es ist nicht möglich, dass wir die Migrationsströme regulieren, ohne dass wir einen breiteren politischen Dialog mit allen afrikanischen Staaten führen." Außerdem werde Portugal auch über die Menschenrechte sprechen. All diese Themen seien in der gemeinsamen Strategie enthalten.
Freihandelsabkommen zwischen Europa und Afrika
Als Höhepunkt des Gipfels sollten eigentlich Freihandelsabkommen mit diversen Staatengruppen Afrikas unterzeichnet werden. Das wird allerdings ausfallen. Denn die Verhandlungen der EU mit den diversen regionalen Wirtschaftsblöcken Afrikas sind in eine Sackgasse geraten. Hauptproblempunkt: Die EU wünscht sich eine stärkere Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Exporte und Dienstleistungen. Eigentlich hätten diese EPA – Economic Partnership Agreement – genannten Abkommen bis Ende dieses Jahres unterschriftsreif sein müssen. Dann endet die Ausnahmegenehmigung der Welthandelsorganisation WTO für die Zollpräferenzen, die von der EU den so genannten AKP-Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks gewährt werden.
Lissabon ist erst der zweite EU-Afrika-Gipfel nach Kairo im Jahr 2000. Dass es trotz der Diskussion um Mugabe nicht noch länger gedauert hat, geht letztendlich indirekt auf die Initiative Chinas zurück. Die Volksrepublik hat ihre Beziehungen mit Afrika stark intensiviert und im November 2006 in Peking einen großen China-Afrika-Gipfel veranstaltet. Die EU müsse nun nachziehen, findet Portugals Ministerpräsident José Sócrates: "Seit sieben Jahren haben wir keinen Gipfel mehr zwischen der EU und Afrika. Die EU trifft sich mit der ganzen Welt, aber nicht mit Afrika." Das sei ein Fehler, den Europa teuer bezahlen würde. Die EU könne sich nicht den "Luxus leisten, eine Außenpolitik ohne einen Dialog mit Afrika zu haben", sagte Sócrates.