Etappensieg für Taxis

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber darf seine Leistungen in Deutschland vorerst bundesweit nicht mehr anbieten. Das Landgericht Frankfurt am Main erließ in einem Eilverfahren eine entsprechende Einstweilige Verfügung.

Ohne eine offizielle Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz dürfe Uber keine Fahrgäste mehr befördern, ordnete das Gericht an. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 Euro. Als Klägerin war die Taxi Deutschland Servicegesellschaft für Taxizentralen vor Gericht gezogen.

Uber weigert sich

Uber will gegen das in Frankfurt verhängte Verbot ankämpfen. "Wir werden die Entscheidung angreifen und unsere Rechte mit Nachdruck und aufs Äußerste verteidigen", teilte Uber am Dienstag mit. Uber werde seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen. Man werde gegen das Urteil Widerspruch einlegen und falls erforderlich alle Rechtsmittel ausschöpfen.

Bis dahin werde Uber seine Fahrdienste weiterhin über das Internet anbieten. Deutschland sei schließlich einer der am schnellsten wachsenden Märkte Europas.

Wie erst jetzt bekannt wurde, erging die Einstweilige Verfügung wegen "unlauterem Wettbewerbsverhalten" bereits am vergangenen Donnerstag - ohne mündliche Anhörung von Uber.

Zuletzt war bereits der Limousinenservice von Uber in einzelnen deutschen Städten - unter anderem in Berlin - verboten worden. Mittlerweile ist Uber in mehr als 40 Ländern tätig.

Uber - ein Start-up aus San Francisco mit europäischer Niederlassung in Amsterdam - vermittelt über Smartphone-Apps Fahrer und Privatpersonen für die Beförderung und ist damit vor allem der traditionellen Taxi-Branche ein Dorn im Auge. Diese kritisiert an dem neuen Dienst vor allem, dass der Kunde bei einem Unfall nicht ausreichend geschützt sei, dass der Fahrer keine Gesundheitsprüfung absolvieren müsse und das Fahrzeug nicht gecheckt werde. "Kein Fahrgast kann Fahrer, Unternehmen und Fahrzeug durchchecken", sagte Dieter Schlenker, Vorsitzender der Genossenschaft Taxi Deutschland.

Protest

Mitte Juni hatten Taxifahrer in ganz Europa mit Streiks und Protestfahrten gegen den Vormarsch von Uber und ähnlicher Unternehmen demonstriert. Diese sind der Meinung, dass die rechtlichen Vorschriften für die Personenbeförderung im Zeitalter des Internets veraltet seien und an die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden müssten.

wa/SC (dpa, afp, rtr)