Estland: Regierungswechsel kündigt sich an
4. März 2019
Die liberale Reformpartei erhielt 28,8 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Sie landete damit klar vor der regierenden Zentrumspartei von Ministerpräsident Juri Ratas, die auf 23 Prozent kam. Die nationalkonservative und europakritische Partei EKRE konnte mit 17,8 Prozent mehr als doppelt so viele Stimmen erringen wie bei den letzten Wahlen. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass EKRE an einer künftigen Koalitionsregierung beteiligt sein wird.
Schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet
Der Vorsitzenden der Reformpartei, Kaja Kallas, dürften nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevorstehen. Die 41-jährige Juristin war früher EU-Abgeordnete und hatte erst vor weniger als einem Jahr die Führung der wirtschaftsfreundlichen Reformpartei übernommen. Ihr Vater Siim Kallas gehörte zu den Parteigründern und war Ministerpräsident Estlands und EU-Kommissar.
Bislang regiert die Zentrumspartei von Ministerpräsident Jüri Ratas gemeinsam mit den Sozialdemokraten und der konservativen Pro Patria. Doch schon vor dem Urnengang hatten Umfragen gezeigt, dass Ratas' Bündnis um seine Mehrheit bangen musste.
Zentrumspartei und Reformpartei regierten die ehemalige Sowjetrepublik in den vergangenen knapp drei Jahrzehnten abwechselnd, teilweise auch gemeinsam in einer Koalition. Beide Parteien unterstützen die EU- und NATO-Mitgliedschaft des Landes und stehen für eine Begrenzung der öffentlichen Ausgaben.
Neuer Rekord beim E-Voting
Zur Bestimmung der 101 Sitze im Parlament in Tallinn waren knapp eine Million Wahlberechtigte aufgerufen. Zur achten Wahl seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Estlands von der Sowjetunion 1991 traten zehn Parteien an. Die Wahlbeteiligung lag bei 63,1 Prozent.
Das baltische EU- und NATO-Land ist Vorreiter beim sogenannten "E-Voting". Die Abstimmung im Internet hatte Estland 2005 als erstes Land in Europa eingeführt. Schon vor dem eigentlichen Wahltag an diesem Sonntag setzten mehr als ein Viertel der Wähler ihr Kreuzchen online - ein neuer Rekord.
Estland ist eines der fortgeschrittensten Länder im Bereich e-Government. Vorangetrieben wird das Projekt von Taavi Kotka, dem stellvertretenden Kanzler der Kommunikations- und Informationssysteme des Wirtschaftsministeriums, und einer der Gründer von Skype - ebenfalls ein ursprünglich estnisches Produkt.
nob/kle (dpa, afp)