Eskalation in Sri Lanka

Das Verteidigungsministerium Sri Lankas hat Sicherheitskräfte angewiesen, auf Leute zu schießen, die Besitz beschädigen oder Leben in Gefahr bringen. Zuvor hatte Präsident Gotabaya Rajapaksa zu einem Ende der Gewalt und von Racheakten gegen andere Bürger aufgerufen. Auf Twitter schrieb er, alle Bemühungen zielten darauf ab, durch Konsens die politische Stabilität wiederherzustellen, damit so auch die Wirtschaftskrise bewältigt werden könne.

In Sri Lanka herrscht die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Dem Staat mit etwa 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Treibstoff, Lebensmitteln und Medikamenten. Das hoch verschuldete Land hat auch kein Geld mehr für Importe, zumal Sri Lankas Regierung die Schulden vorerst nicht zurückzahlen will. Sie steht in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

Ausgangssperre verlängert

Diese schwere Krise hat zu den andauernden Protesten geführt. Seit Montag eskaliert zudem die Gewalt auf der Straße, Zusammenstöße zwischen Protestierenden für und gegen die Regierung hatten sieben Tote und mehr als 250 Verletzte zur Folge. Dutzende Häuser von Politikern der Partei des Präsidenten wurden in Brand gesteckt.

Derzeit gilt eine Ausgangssperre, die vorerst bis Donnerstag verlängert wurde, wie das Büro des Präsidenten mitteilte. Ausnahmen gebe es nur für Menschen in unverzichtbaren Berufen, etwa im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation, in den Medien oder im Export. Truppen der Regierung und Polizisten patrouillieren durch die Straßen.

"Politische und systemische Ursachen" bekämpfen

Am Montag hatte Premierminister Mahinda Rajapaksa, ein Bruder des Präsidenten, sein Amt niedergelegt. Bislang wurde kein Nachfolger verkündet, den sollen Abgeordnete des Parlaments bestimmen. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verloren auch alle Minister ihre Posten. Wenn ein neuer Premierminister bestimmt ist, soll der Präsident die künftige Übergangsregierung auswählen.

Der zurückgetretene Premierminister ist auf einen Marinestützpunkt geflohen. Protestierende fordern seine Verhaftung. Sie werfen ihm vor, Angriffe auf Anti-Regierungs-Demonstranten organisiert zu haben. Die EU kritisierte scharf, dass Gewalt gegen die Demonstranten angewendet worden sei. Auch die Vereinten Nationen und örtliche Kirchenvertreter haben zu Gewaltlosigkeit und Dialog aufgerufen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet äußerte sich "zutiefst beunruhigt" über die Eskalation in Sri Lanka. Die Regierung müsse die "tieferen politischen und systemischen Ursachen" angehen, die für anhaltende Diskriminierung und eine Aushöhlung der Menschenrechte verantwortlich seien.

rb/uh (AFP, AP, dpa, KNA, Reuters)