Eskalation in Hongkong

Die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungsregion ist angespannt. Tausende Demonstranten harrten auf den Straßen aus. Hunderte Studenten begannen in den frühen Morgenstunden des Donnerstags damit, Zugänge zum Sitz des Regierungschefs Leung Chun-ying zu blockieren. Polizeinheiten riegelten das Gebäude ab.

Den Rücktritt gefordert

Am diesem Donnerstag läuft ein Ultimatum der Studentenbewegung ab, die den Rücktritt des Regierungschefs fordert. Die jungen Leute drohen damit, ihre Aktionen zu verschärfen und wichtige Regierungsgebäude zu besetzen, um die Verwaltung lahmzulegen. Der Regierungssitz liegt direkt neben den Baracken der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Hongkong und ist nur fünf Minuten zu Fuß vom Hauptschauplatz der Proteste entfernt. Die treibenden Kräfte unter den Demonstranten sind die Vereinigung der Universitätsstudenten und die "Scholarism" genannte Organisation der Oberschüler sowie die Occupy-Central-Bewegung, die von Professoren und anderen Intellektuellen angeführt wird. "Regierungschef Leung muss aus seinem Versteck kommen und auf die Proteste reagieren", sagte ene Sprecherin der Studenten. "Wenn nicht, werden wir die friedliche Besetzung fortsetzen."

Doch die Behörden wollen nicht tatenlos zusehen. Die Polizei der chinesischen Sonderverwaltungsregion warnte vor "ernsten Konsequenzen", sollten Aktivisten wie angekündigt Regierungsgebäude stürmen und besetzen wollen. Und auch aus Peking kam Unterstützung: Chinas Führung stellte sich voll hinter den kritisierten Hongkonger Regierungschef. Die Zentralregierung sei "höchst zufrieden" mit seiner Arbeit, hieß es in einem Kommentar der kommunistischen Parteiorgans "Renmin Ribao".

Die seit sieben Tagen anhaltenden Proteste hatten sich an Beschlüssen des Pekinger Volkskongresses entzündet, 2017 zwar erstmals eine direkte Wahl in Hongkong zu erlauben, den Wählern aber trotzdem eine freie Festlegung auf Kandidaten zu verweigern. Angefacht werden die Demonstrationen auch durch die Sorge über die weitere Kontrolle durch die Pekinger Führung sowie durch den Unmut über die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich. Steigende Mieten und Immobilienpreise verschärfen diese Kluft noch.

Es regnet immer wieder

Beobachter fragen sich, inwieweit das Wetter dem Regime in die Hände spielt. Denn in der Nacht gingen erneut schwere Regenfälle über den Demonstranten nieder, die sich mit Regenschirmen, Mänteln und in Unterständen schützten. Wegen der Schirme, die zuvor gegen das Tränengas und das Pfefferspray der Polizeikräfte zum Einsatz kamen, wird die Demokratiebewegung auch "Regenschirm-Revolution" genannt.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die ehemalige britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Auch genießt die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Traditionell demonstrieren die Hongkonger sehr diszipliniert. Auch gelten die Polizeikräfte in der Hafenmetropole als besonnen im Umgang mit Protesten.

Wegen der anhaltenden Demonstrationen genehmigt China nach unbestätigten Medienberichten offenbar keine Gruppenreisen mehr für Einheimische nach Hongkong. Wegen der Ferienwoche in China zum Nationalfeiertag ließen sich die Berichte zunächst nicht bestätigen. In Hongkong selbst ist wegen des 65. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik auch der Donnerstag noch frei, so dass die Proteste wieder anschwellen könnten.

Am Times Square in New York kamen derweil etwa 350 Sympathisanten zusammen, die sich aus Solidarität zu einer Kundgebung verabredet hatten. Dass viele von ihnen mit Regenschirmen wedelten, sollte ebenfalls als Zeichen der Solidarität verstanden werden. "Hongkong, stay strong", lautete ihre Parole. Die nächsten Tage werden zeigen, wie kraftvoll die Demokratiebewegung wirklich ist.

ml/uh (dpa, rtr)