Wahlen in der Türkei

DW-WORLD.DE: Wieso sollte ausgerechnet Erdogan als Vertreter der AKP kandidieren, warum nicht ein anderes Parteimitglied?

Udo Steinbach: Noch sind die Kandidaten nicht bestimmt. Noch hat Herr Erdogan nicht mehr getan, als erkennen zu lassen, dass er kandidieren könnte. Es mag sein, dass ihn diese Demonstrationen vom Wochenende beeindruckt haben. Den Ehrgeiz, Staatspräsident zu werden, hat er.

Wovor haben die Menschen in der Türkei Angst?

Die Befürchtung ist nicht nur, dass er eine stärkere islamische Politik fährt, sondern dass er womöglich auch die Verfassung ändert. Damit würde er die Rolle des Staatspräsidenten im Rahmen des politischen Systems stärken und natürlich eher in der Lage sein, islamistische Wertvorstellungen und politische Ideale durchzusetzen. Und zwar gegen die politischen Institutionen im Staat, die noch weitestgehend von den Kemalisten beherrscht werden. Dies ist eine Vermutung, die durchaus kompatibel ist mit der Persönlichkeit von Herrn Erdogan.

Welche anderen Kandidaten werden möglicherweise nominiert?

Das ist schwer zu sagen. Man kann sich vorstellen, dass aus den Reihen der AKP ein Kandidat gestellt wird. Die AKP hat die absolute Mehrheit im Parlament. Sie kann entscheiden. Gelegentlich wird der Sprecher des Parlaments, Bülent Arinc, genannt. Aber auch da hat man ein Problem, denn auch seine Frau trägt ein Kopftuch. Das Kopftuchtragen ist gerade für jene, die am Wochenende in Ankara demonstriert haben, ein Symbol für eine politische, islamistische und rückwärts gerichtete Bewegung. Auch Herr Arinc kommt möglicherweise nicht in Frage. Man wird vielleicht einen Kandidaten aus dem dritten, vierten Glied der AKP nehmen, dessen Frau kein Kopftuch trägt. Vielleicht gibt es auch einen säkularen Kompromisskandidaten. So wie der jetzige Staatspräsident Herr Sezer. Als Vorsitzender des Verfassungsgerichts war er seinerzeit auch ein Kompromisskandidat. Als Jurist gehörte er keiner politischen Partei an und war auch kein Berufspolitiker.

Welche Aufgaben übernimmt der türkische Staatspräsident?

Die wesentliche Aufgabe ist die Unterzeichnung von Gesetzen, die im Parlament gemacht werden. Herrr Sever, der als Mann des laizistischen Establishments gilt, hat einige Male Gesetzentwürfe zurückgewiesen. Das waren Gesetzentwürfe, die darauf ausgerichtet waren, den islamischen Faktor stärker zu betonen. Beispielsweise hat man immer wieder versucht das Kopftuchverbot an den Universitäten zu lockern. Diesen Aktivitäten hat Herr Sezer einen Riegel vorgeschoben. Wenn jetzt Erdogan oder sonst wer aus der AKP auf dem Präsidentenstuhl sitzt, der hätte diesbezüglich eine enorme Macht. Er könnte Gesetze zurückweisen, die sich auf die Religion beziehen, die das Schulwesen oder das Rechtwesen betreffen. Denn im Parlament haben noch immer die Islamisten die Mehrheit.

Die Präsidentenwahl erfolgt in drei Wahlgängen, der erste Wahlgang findet am 1. Mai statt. Am 16. Mai soll der neue Präsident dann in sein Amt eingeführt werden. Wie kommt es, dass die Amtseinführung so kurz nach den Wahlgängen stattfindet?

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse zweifelt vermutlich keiner daran, dass der von der AKP aufgestellte Kandidat tatsächlich die absolute Mehrheit erhält. Folglich wird es gar nicht notwendig sein, einen zweiten und dritten Wahlgang zu machen. Danach geht man sehr schnell zur Tagesordnung über.

Für welchen Kandidaten oder welches politische Lager ist die Wahl am aussichtsreichsten und warum?

Grundsätzlich gibt es aber zwei politische Lager. Einmal die AKP, die eine konservative Partei ist und sich religiös definiert - eine Partei der Mitte. Und dann gibt es das kemalistische Lager. Das wird im Parlament vertreten durch die "Republikanische Volkspartei", die aber im Augenblick eine hoffnungslose Minderheit darstellt. Außerhalb des Parlaments gibt es auch noch andere kemalistische Parteien. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl gibt es eigentlich nur ein politisches Lager, innerhalb dessen der Präsident bestimmt wird. Das ist das Lager der gemäßigt konservativen AKP.

Wie beurteilen Sie die Befürchtung der Menschen, die Türkei könne islamisiert werden, falls Erdogan gewinnt?

Es gibt die Befürchtung, dass Herr Erdogan den Islam stärker im Erscheinungsbild der Türkei verankern möchte. Aber die Befürchtungen eines breiten Teils der türkischen Öffentlichkeit gehen noch weiter. Sie gehen in die Richtung, dass er tatsächlich die Scharia wieder einführen könnte. Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die Tatsache, dass wir mit der "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" eine sich islamisch verstehende Partei an der Macht haben, die zugleich die Demokratisierung der Türkei weiter vorangetrieben hat als die kemalistischen Parteien zuvor. Die AKP hat zwischen 2002 und 2004 eine Vielzahl von Reformpaketen geschnürt. Diese waren darauf ausgerichtet, die Türkei näher an Europa zu bringen und stärker zu demokratisieren. Mit dieser Demokratisierung ist die Partei erfolgreicher gewesen als viele kemalistische, laizistische Parteien vor ihr.

Welche Richtung würde Herr Erdogan als Präsident einschlagen?

Unter Herrn Erdogan wurden Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei begonnen. Die Frage nach dem was Herr Erdogan tun will, ob er ein verkappter Islamist ist, der am Ende die Türkei der Scharia unterwerfen will, oder ob er jemand ist, der aus der religiösen Dimension heraus das Land demokratisieren und näher an Europa heranführen will, das ist eine ganz grundsätzliche Frage. Das lässt sich heute noch gar nicht beurteilen. Meine Vermutung wäre, dass Herr Erdogan den Weg nach Europa weiter fortschreiten wird.

Wie sieht das Machtverhältnis zwischen Staatspräsident und Parlament aus?

Das Machtverhältnis zwischen Parlament und Staatspräsident sieht so aus, dass es noch immer den Staatspräsidenten begünstigt. Herr Erdogan könnte dies so verändern, dass ein Parlament stärker zum Zuge käme. Dergestalt, dass islamische Gedanken, eine islamische Politik, wenn sie vom Parlament herauskäme, vom Präsident akzeptiert werden müsste. Man muss sich also fragen: Wird er das Machtverhältnis zwischen Parlament und Staatspräsident belassen oder wird er es verändern? Würde das Militär akzeptieren, dass die Türkei in eine Situation gerät, innerhalb derer die islamische Politik, die islamischen Kräfte das Land verändern könnte? Das ist eine Frage, die sich zugleich mit allen anderen Fragen stellt, die mit der Präsidentschaftswahl in Verbindung stehen.

Udo Steinbach ist Direktor des GIGA German Institute of Global and Area Studies / Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg.