Erstmals Todesstrafe für schwulen Mann in Uganda?

Ugandas Behörden haben erstmals seit Erlass eines rigiden Gesetzes gegen sexuelle Minderheiten Anklage wegen "schwerer Homosexualität" erhoben. Einem 20-Jährigen droht laut Medienberichten die Todesstrafe. Seit der Unterzeichnung des massiv kritisierten "Anti-Homosexuality Acts" durch Präsident Yoweri Museveni im Mai gerät das ostafrikanische Land zunehmend in die politische Isolation; einige Beobachter erwarten Auswirkungen auf Gesundheitsversorgung und Wirtschaft.

"Illegale sexuelle Beziehung"

Der Mann sei in Soroti im Osten des Landes in Gewahrsam genommen worden, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag. Ihm wird zur Last gelegt, "eine illegale sexuelle Beziehung mit (...) einem 41-jährigen erwachsenen Mann" gehabt zu haben, heißt es in der Anklageschrift, die die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Laut dem umstrittenen Anti-LGBTQ-Gesetz ist es noch keine Straftat, sich als homosexuell zu bezeichnen. Die "Beteiligung an homosexuellen Handlungen" aber stellt ein Verbrechen dar, das mit lebenslanger Haft geahndet werden kann. Entgegen der Forderung des Präsidenten hielt das Parlament zudem an dem Passus fest, Fälle von "schwerer Homosexualität" zu einem Kapitalverbrechen zu erklären. Die Todesstrafe ist in der ugandischen Verfassung verankert, wurde aber seit vielen Jahren nicht mehr angewendet.

Internationaler Protest

Das neue Gesetz hatte bei den Vereinten Nationen, bei Menschenrechtsorganisationen und in vielen westlichen Ländern für Empörung gesorgt. Anfang August erklärte die Weltbank, Uganda keine Kredite mehr zu gewähren, da das Gesetz "grundlegend gegen die Werte der Weltbank verstößt". US-Präsident Joe Biden bezeichnete das Anti-LGBTQ-Gesetz als "schwere Verletzung" der Menschenrechte und drohte damit, Hilfen und Investitionen in Uganda einzustellen.

Wie die Tageszeitung "Daily Monitor" berichtete, drohen aufgrund des repressiven Gesetzes Rückschläge im Kampf gegen HIV/Aids. Auf dem Spiel stünden knapp 350 Millionen Euro des US-amerikanischen Aids-Programms PEPFAR, die Uganda in den nächsten Jahren aus Washington erhalten sollte und nun wegen des Homosexuellen-Gesetzes nicht gezahlt würden.

Neue Homophobie-Welle in Afrika

Uganda ist nur eines von mehreren afrikanischen Ländern, die zurzeit versuchen, strengere Gesetze gegen LGBT-Personen zu verabschieden. Selbst in Afrikas "Vorzeigedemokratien" müssen LGBT-Personen um ihre Rechte fürchten. In Ghana berät das Parlament aktuell über ein Gesetz, nach dem Schwulen und Lesben mehrjährige Haft drohen könnte, wenn sie sich selbst als homosexuell bezeichnen.

Im ostafrikanischen Kenia soll demnächst im Parlament ebenfalls über ein Gesetz nach ugandischem Vorbild debattiert werden - zumindest, wenn es nach Parlamentarier George Peter Kaluma geht. Er will das "Gesetz zum Schutz der Familie" ins Parlament einbringen und möglichst jegliche "LGBT-Propaganda" verbieten. Dabei können bereits homosexuelle Handlungen mit bis zu 14 Jahren Haft bestraft werden.

Selbst in vergleichsweise liberalen Ländern wie im südafrikanischen Namibia dreht sich der Wind für die LGBT-Gemeinschaft. Im Juli beschloss das dortige Parlament ein Gesetz, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, ausschließt.

Auch Nigeria geht gegen Homosexualität vor. Die Polizei hat dort am Dienstag mehr als 100 Menschen wegen vermeintlicher Homosexualität festgenommen. Sie hätten in einem Hotel in der Region Delta an einer mutmaßlichen gleichgeschlechtlichen Hochzeit teilgenommen, erklärten die Behörden auf dem Internetdienst Facebook. Seit 2014 gilt in Nigeria ein Gesetz, wonach sexuelle Handlungen mit jemandem des gleichen Geschlechts mit bis zu 14 Jahren Gefängnis bestraft werden können.

fab/uh (dpa, epd, kna, ape, afp)