Erste Sammelabschiebung nach Afghanistan
13. Dezember 2016
Schon seit einigen Wochen ist klar: die Bundesregierung hält über 12.000 Afghanen in Deutschland für "ausreisepflichtig". Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion hervor, die der DW vorliegt. An diesem Mittwoch nun soll laut "Spiegel Online" eine Charter-Maschine 50 Afghanen von Frankfurt nach Kabul fliegen. Ein Regierungssprecher wollte auf Nachfrage kein Datum nennen, auch um die "Maßnahme nicht zu gefährden".
Die erste Abschiebung dieser Art wurde von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lange vorbereitet. Anfang Februar hatte der Minister das Thema in Afghanistan angesprochen, im Oktober wurde dann eine gemeinsame Vereinbarung zur Rückführung unterzeichnet. Ziel ist es, in den nächsten Monaten deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber in ihr Herkunftsland zu bringen als bisher. In diesem Jahr wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums bis zum Oktober 27 Afghanen abgeschoben.
Pro Asyl findet die Abschiebungen unverantwortlich
Proteste gegen die Pläne der Regierung kommen aus der Opposition im Bundestag und von Pro Asyl. Die Flüchtlingsorganisation fürchtet, dass mit der Abschiebung nach Afghanistan ein Exempel statuiert werden soll, "koste es, was es wolle". Geschäftsführer Günter Bukhardt fordert, dass der Flug nicht stattfindet. "Einfach Menschen nach Kabul fliegen, ausladen und sie ihrem ungewissen Schicksal überlassen, ist verantwortungslos. Die dort angeblich sicheren Gebiete sind nicht erreichbar und was heute angeblich sicher ist, ist es morgen nicht mehr", sagt Burkhardt.
Das Bundesinnenministerium hat zwar eingeräumt, dass die Sicherheitslage "volatil" bleibt. Es gebe aber regionale Unterschiede. In der Antwort an die Linksfraktion heißt es: "Eine Verschlechterung der Sicherheitslage im gesamten Land kann daher nicht bestätigt werden." Zur Sicherheit im Land tragen nach wie vor auch deutsche Polizisten und Soldaten bei. Innenminister de Maizière hat es immer wieder als paradox beschrieben, dass sich Deutsche vor Ort für Sicherheit einsetzen, während Afghanen in Deutschland bleiben.
Weniger als ein Drittel der Afghanen werden als Flüchtlinge anerkannt
Mit den Abschiebungen will die Bundesregierung auch die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen in Deutschland erhöhen. Auf dem CDU-Parteitag hatte sich die Partei von Innenminister de Maizière und Bundeskanzlerin Merkel zuletzt deutlich für mehr Abschiebungen ausgesprochen. Nachdem im Jahr 2015 die Rekordzahl von 890.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen war, will die Regierung nun diejenigen, die nicht anerkannt wurden, konsequent abschieben. Seit Anfang 2015 sind auch rund 200.000 Afghanen nach Deutschland gekommen. Im vergangenen Jahr wurden nur 28,6 % von ihnen als Flüchtlinge anerkannt, während bei Syrern die Anerkennungsquote bei 95,8 % und bei Irakern bei 86,4 % lag.
Auch wenn Bundesregierung und EU die Rückführungsabkommen mit Afghanistan ausgehandelt haben - der Vollzug ist am Ende Sache der Bundesländer. Und da ist offen, welche Länder sich an den Abschiebungen beteiligen werden. In Baden-Württemberg sorgen schon die Pläne für Krach. Während der konservative Innenminister Thomas Strobl für eine harte Haltung bei der Rückführung steht, sind die Grünen gegen die jetzt anstehenden Sammelabschiebungen. So erklärte der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand, Abschiebungen in das "von Krieg und Terror geplagte Land" seien "nicht zu verantworten".
In Hamburg fordert die Linkspartei ihre Landesregierung auf, nicht bei der Abschiebung mitzumachen. "Von Sicherheit kann in Afghanistan keine Rede sein", sagt die Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Christiane Schneider. Die Linken-Politikerin berichtet vom Fall eines 24-jährigen Afghanen, der "vergangenen Donnerstag in der Ausländerbehörde" festgenommen worden sei. Der junge Mann gehöre der in Afghanistan verfolgten Minderheit der Hindus an. Nun soll auch er mit der Charter-Maschine nach Kabul gebracht werden.
Die Regierung unterstützt freiwillige Rückkehrer
Die Bundesregierung betont derweil, dass sie eine freiwillige Rückkehr der Abschiebung vorzieht. Gemeinsam mit der Internationalen Organisation für Migration (IOM) unterstütz Deutschland Afghanen, die sich aus eigenen Stücken für die Rückkehr entscheiden auch finanziell. So wurden im Februar schon einmal 125 Afghanen nach Kabul geflogen, die keine Bleibeperspektive hatten und freiwillig zurück wollten. Auf freiwilliger Basis allein lässt sich die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber jedoch nicht ausreichend reduzieren, heißt es in Regierungskreisen. Aber, so das Kalkül: mit jeder vollzogenen Abschiebung steigt auch die Zahl der freiwilligen Rückkehrer.