Erste "patriotische" Wahlen in Hongkong
19. September 2021
"Es handelt sich um eine wichtige Wahl, auch wenn die Zahl der Beteiligten nicht groß ist", sagte die pekingtreue Regierungschefin der chinesischen Sonderverwaltungszone, Carrie Lam. Das neue System werde sicherstellen, dass "antichinesische Unruhestifter" die Regierung künftig nicht mehr "behindern".
Zur Stimmabgabe ausgewählt waren rund 4900 ausgewählte Bürger aus überwiegend etablierten und China-loyalen Kreisen. 86 Prozent davon hätten sich an der Wahl beteiligt, heißt es von den Behörden nach Schließung der Wahllokale. Abgestimmt wurde über die Kandidaten für den mächtigen Wahlausschuss, der im Dezember 40 der 90 Abgeordneten für das nächste Stadtparlament und dann den nächsten Hongkonger Regierungschef wählt.
Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen
Mit der Änderung des Wahlsystems sollte sichergestellt werden, dass nur noch "Patrioten" die Finanzmetropole regieren, wie Regierungschefin Lam bekräftigte. Kandidaten der Demokratiebewegung waren nahezu nicht vertreten. Die Wahl fand unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen statt. Lokalen Medien zufolge waren dazu rund 6000 Polizisten im Einsatz.
Mit den Änderungen an dem Wahlsystem werden die demokratischen Institutionen in Hongkong weiter beschränkt, die Demokratiebewegung wird noch stärker zurückgedrängt. Sie sind die jüngsten in einer Reihe von Maßnahmen, die der Führung in Peking mehr Zugriff auf Hongkong ermöglichen. So hatte sie Mitte vergangenen Jahres im Zuge der Massenproteste der Demokratiebewegung ein Sicherheitsgesetz für die ehemalige britische Kronkolonie erlassen, das alles unter Strafe stellt, was Peking als Abspaltung, Subversion, Terrorismus und Einmischung aus dem Ausland ansieht.
Oppositionelle in Haft oder im Ausland
Die meisten führenden Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitiker sitzen seitdem im Gefängnis oder sind ins Ausland geflohen. Westliche Staaten werfen China vor, die Autonomie und die Bürgerrechte in Hongkong auszuhöhlen und die Demokratie-Bewegung mundtot machen zu wollen.
nob/sti/rb (rtr, dpa)