Deutsche Hilfslieferungen

Deutschlands Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Nordirak ist angelaufen. Insgesamt fünf Transall-Flugzeuge mit mehr als 36 Tonnen Sanitätsmaterial und Lebensmittel sollen die angespannte Lage im kurdischen Autonomiegebiet entschärfen. "Natürlich ist das erst der Anfang", sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor dem Abflug der Frachtmaschinen vom Fliegerhorst Hohn in Schleswig-Holstein.

Außenminister Steinmeier reist am Wochenende nach Erbil

Die deutschen Hilfsgüter sollen an UN-Organisationen wie UNICEF oder das Welternährungsprogramm übergeben werden, die die Güter dann verteilen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte dazu: Das sei ein "sichtbares Zeichen, dass Deutschland bereit ist, schnell Hilfe zu leisten." Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Wochenende für Gespräche mit führenden Politikern nicht nur in Bagdad, sondern auch im kurdischen Autonomiegebiet. In Erbil besucht er außerdem ein Flüchtlingslager. "Das Ziel dieser Reise liegt auf der Hand, nämlich sich vor Ort unmittelbar ein Bild von der Lage zu verschaffen und im direkten Gespräch zu eruieren, was an deutscher Hilfsleistung gewünscht wird", sagte ein Sprecher des Außenamts.

Regierung: Bedrohungslage hat sich etwas entschärft

Nach Informationen der Bundesregierung hat sich die Lage der von der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bedrohten Flüchtlinge im Sindschar-Gebirge vor allem seit Mittwoch etwas verbessert. Das liege an den Luftangriffen der USA, an den erfolgreichen Abwürfen von Lebensmitteln durch Hilfsorganisationen und auch an dem Einsatz der kurdischen Sicherheitskräfte. Das habe dazu beigetragen, so der Außenamtssprecher, dass viele fliehende Menschen "zumindest nicht mehr in unmittelbarer, lebensbedrohlicher Situation auf den Bergen sind."

UN-Angaben bestätigen dies. So sei die Zahl der im Sindschar-Gebirge auf der Flucht vor den IS-Terrormilizen eingeschlossenen Menschen drastisch gesunken. Zehntausende Angehörige religiöser Minderheiten, die vor den IS-Milizen zunächst in die Gebirgsregion geflohen waren, konnten demnach inzwischen in sichere kurdische Gebiete gelangen. Derzeit seien nur noch rund 1000 Menschen auf dem Höhenzug. Deren Lage sei allerdings sehr ernst, sagte eine Sprecherin der UN-Mission im Irak (UNAMI) der Deutschen Presseagentur.

Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR konnten sich in den vergangenen fünf Tagen etwa 80.000 Menschen aus dem kargen Gebirge retten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich vor allem um Jesiden. Sie hatten ihre Heimatorte verlassen, nachdem die radikale sunnitische Terrorgruppe IS vor fast zwei Wochen weitere Gebiete im Nordirak eingenommen hatte. Laut UNAMI fanden seitdem rund 200.000 Menschen Zuflucht in der kurdischen Autonomieregion im Nordirak. "Das ändert nichts an der Tatsache", so ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, "dass die politische und die militärische Bedrohung, die durch die IS-Miliz ausgeht, unverändert hoch ist."

Waffenlieferungen bleiben weiter umstritten

Eine Bedrohungslage, die in Deutschland die Diskussion über mögliche Waffenlieferungen in die Krisenregion weiter anheizt, nicht zuletzt befeuert auch durch die Regierung selbst. Die Regierung prüfe, "weitergehende Möglichkeiten einer Unterstützung, die dann nicht nur im humanitären Bereich wäre", sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. In Deutschland, das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges dem Grundsatz nach keine Waffen in Krisenregionen liefert, nimmt die Zahl der Waffenexport-Befürworter zu.

Verteidigungsministerin von der Leyen hatte der "Bild"-Zeitung gesagt: "Generell gilt, wenn sich ein Völkermord nur mit deutschen Waffen verhindern lässt, dann müssen wir helfen". Nach Angaben des Regierungssprechers bedeutet dies, dass derzeit Gespräche laufen, welche militärischen Gegenstände von den kurdischen Kämpfern gebraucht würden, und welche Deutschland davon liefern könnte.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist allerdings davon auszugehen, dass die Bundeswehr keine im Irak auch einsetzbare Waffen in ihren Arsenalen hat. "Was gebraucht wird, sind vor allem Fabrikate, die die Bundeswehr sicherlich nicht kurzfristig zur Verfügung stellen kann." Die Bundesregierung prüft deshalb derzeit vor allem, ob sogenannte "nicht-letale" Waffensysteme für weitere Hilfslieferungen infrage kommen, darunter Schutzwesten, Nachsichtgeräte und gepanzerte Fahrzeuge.

Kurden sind zurzeit der einzige Ansprechpartner

Dass die deutschen Hilfslieferungen im Nordirak derzeit ausschließlich mit Vertretern der autonomen Kurdenregion, nicht aber mit der irakischen Zentralregierung koordiniert werden, begründete der Außenamtssprecher mit dem politischen Vakuum in Bagdad und der sich nur sehr langsam abzeichnenden Regierungsbildung dort. Deshalb bleibe derzeit für Deutschland vor allem die Regierung der autonomen Kurdenregion unter Präsident Massud Barsani der Ansprechpartner. "Die haben sich ISIS zur Wehr gesetzt, die haben unter Zurückstellung eigener Interessen und Inkaufnahme von allergrößten Problemen ihre Grenzen aufgemacht, für die Flüchtlinge, für die religiösen Minderheiten, für die Jesiden, für die Christen und viele andere." Schon deshalb sei es in erster Linie dieser Teil des Iraks, dem Deutschland Hilfe zukommen lasse. Auch wenn sich dies, mit einer künftig stabilen Zentralregierung in Bagdad, wieder ändern könnte, so der Sprecher.