Terror-Ermittlungen gehen weiter
24. Dezember 2016
Generalbundesanwalt Peter Frank teilte mit, es müsse jetzt dringend geklärt werden, ob der 24-jährige Tunesier bei Vorbereitung und Ausführung des Anschlags sowie bei der Flucht ein Unterstützernetzwerk beziehungsweise Mitwisser und Helfer gehabt habe. Auch den Fluchtweg Amris wollten die Ermittler nachvollziehen, so Frank weiter. "Auch wenn der Tatverdächtigte tot ist, die rechtsstaatliche Aufarbeitung endet nicht", betonte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
Nach Überzeugung der Ermittlungsbehörden ist Anis Amri mit hoher Wahrscheinlichkeit der Mann, der am Montagabend in Berlin mit einem gestohlenen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche gerast war. Dabei wurden zwölf Menschen getötet und weitere 53 verletzt, einige von ihnen lebensgefährlich. Amris Fingerabdrücke wurden an dem Lkw sichergestellt.
Bei Mailand erschossen
Der mit Haftbefehl gesuchte Verdächtige war in der Nacht zu Freitag in der Nähe von Mailand bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet worden (Artikelbild). Amri habe bei einer Routineüberprüfung durch zwei junge Polizeibeamte "ohne zu zögern" seine Waffe gezogen und gefeuert, teilte Italiens Innenminister Marco Minniti mit. Einer der Beamten wurde verletzt, sein Kollege erschoss Amri. Der Tunesier soll zuvor mit dem Zug über Frankreich nach Italien gereist sein.
Die Terrororganisation "Islamischer Staat" veröffentlichte ein Video, auf dem der mutmaßliche Berlin-Attentäter zu sehen sein soll. In der knapp dreiminütigen Aufnahme schwört Amri dem Anführer der Terrormiliz, Abu Bakr al-Bagdadi, die Treue. Die Echtheit des Videos, das in Berlin aufgenommen worden sein könnte, ist noch nicht unabhängig bestätigt. Der IS hatte den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt bereits am Dienstag für sich reklamiert.
Politiker erleichtert
Die Politik zeigte sich nach dem Tod Amris erleichtert, warnte aber zugleich vor anhaltender Terrorgefahr. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Wir können zum Ende dieser Woche erleichtert sein, dass eine akute Gefahr beendet ist. Die Gefahr des Terrorismus insgesamt besteht jedoch wie seit vielen Jahren weiter." Für sie selbst wie für die gesamte Bundesregierung sei es oberste Pflicht des Staates, die Bürger zu schützen, unterstrich Merkel.
Zugleich räumte die Kanzlerin ein, dass der Fall des Tunesiers "eine Reihe von Fragen" aufwerfe. "Dort, wo Bedarf für politische und gesetzliche Veränderungen gesehen wird, werden wir notwendige Maßnahmen in der Bundesregierung zügig verabreden und umsetzen", kündigte Merkel an. Konkret forderte sie mehr und schnellere Abschiebungen nach Tunesien.
Amris Abschiebung aus Deutschland war zuvor unter anderem daran gescheitert, dass Tunesien die dafür erforderlichen Papiere lange Zeit nicht ausgestellt hatte. Amri war nach seiner Einreise von den deutschen Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestuft und zeitweise beobachtet worden.
Minister verhandeln
Justizminister Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigten rasche Beratungen über Konsequenzen aus dem Terroranschlag an. Bei den Gesprächen werde es im Januar "insbesondere um die Fragen gehen, wie Ausreisepflichtige so schnell wie möglich abgeschoben werden und wie Gefährder noch besser überwacht werden können", sagte Maas.
De Maizière verwies auf seinen "längst" vorliegenden Gesetzentwurf zur Abschiebehaft bei ausreisepflichtigen Gefährdern und zur Ausgestaltung der Duldung.
Unterdessen haben Experten des Bundeskriminalamtes die Opfer des Terroranschlags alle identifiziert. Wie bekannt wurde sind unter den zwölf Toten ein Pole, eine Italienerin, eine Israelin und ein Tscheche.
wl/se (dpa, afp, epd)