Ermittlungen gegen Ditib-Imame eingestellt

Bei sieben Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt, weil kein ausreichender Tatverdacht bestand, und bei fünf Imamen wurde von der Verfolgung "wegen Geringfügigkeit" abgesehen. Verfahren gegen sieben Beschuldigte wurden gestoppt, weil sie sich an unbekanntem Ort im Ausland aufhalten. Das heißt zusammengefasst: Der Generalbundesanwalt hat seine Ermittlungen gegen Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden (Ditib) wegen mutmaßlicher Agententätigkeit beendet. Dies wurde jetzt von der Anklagebehörde in Karlsruhe bestätigt. 

Die 19 Ditib-Geistlichen hatten unter Verdacht gestanden, im Auftrag der türkischen Religionsbehörde Diyanet Anhänger der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen bespitzelt zu haben. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Putsch im Sommer 2016 verantwortlich.

Ditib hatte im Januar bestätigt, dass Imame des Verbands Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers nach Ankara geschickt hatten. Ditib werden rund 900 Moscheegemeinden in Deutschland zugerechnet. Der Verband untersteht letztlich der Kontrolle des türkischen Präsidenten.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben weiterhin gesondert wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit im Zusammenhang mit Ausspähaktionen des türkischen Geheimdienstes MIT. Auch hier bestehe der Verdacht, dass türkische Agenten angebliche Gülen-Anhänger in Deutschland ausspioniert haben.

SC/cr (afp, epd)