Ermittlungen nach Neonazi-Konzert
17. Juli 2017
Das Video, das in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, sei bei dem Konzert am Samstag aufgenommen wurden, sagte ein Polizeisprecher. Der Urheber habe das Video aufgrund "massiver bundesweiter Nachfrage" wieder gelöscht, schrieb die Polizei auf Twitter - und bat Nutzer, weitere Originalaufnahmen einzusenden.
Unterdessen gab es Kritik am Vorgehen der Einsatzkräfte. Viele Nutzer schrieben in den sozialen Netzwerken, die Versammlung hätte nach den Gesetzesverstößen aufgelöst werden müssen. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow forderte eine Verschärfung des Versammlungsrechts, um Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu können.
Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden "diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun", sagte der Linken-Politiker dem MDR. Man könne "ganz schön traurig werden, wenn man sieht, dass sie - getarnt als Demonstration - ein riesiges Rockfestival abgehalten haben." Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt, so Ramelow.
6000 Besucher, 46 Strafanzeigen
Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland plädierte für eine rechtliche Neubewertung von Rechtsrock-Konzerten. Zwar sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, das in einer Demokratie "auf jeden Fall geschützt werden muss", jedoch sei es notwendig, "einem Missbrauch dieser Freiheit vorzubeugen", erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster. Rechtsrock-Konzerte sollten "nicht als politische Demonstration bewertet werden".
Knapp 6000 Besucher waren am Samstag zum bislang größten Neonazi-Konzert des Jahres in Deutschland gekommen. Nach Angaben des Thüringischen Innenministeriums wurden bei der Veranstaltung in Themar 46 Strafanzeigen aufgenommen, unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Bedrohung, Körperverletzug und Verstößen gegen das Waffengesetz. Sechs Menschen seien vorläufig festgenommen worden. Hunderte Menschen nahmen an mehreren Gegendemonstrationen teil.
hk/myk (dpa, afp, epd, kna)