Ermittlungen gegen weißen Polizisten eingestellt
5. März 2015
US-Justizminister Eric Holder hat der Polizei von Ferguson im Bundesstaat Missouri weit verbreitete rassistische Diskriminierung gegen Afro-Amerikaner vorgeworfen. Polizisten gingen häufig mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen Schwarze vor, hielten diese oftmals ohne ersichtlichen Grund an und verfolgten sie wegen Bagatelldelikten, räumte er ein.
... um die Kassen der Stadt zu füllen
Außerdem würden Schwarze besonders häufig mit Geldstrafen belegt - mit dem Ziel, die Kassen der Stadt aufzufüllen. Holder forderte rasche Reformen und ein Ende der Diskriminierung. "Jetzt ist nicht die Zeit für Diskussion, jetzt ist es Zeit zum konkreten Handeln".
Sein Ministerium hatte zuvor einen Bericht vorlegt, der die routinemäßige Schikanierung von Afroamerikanern in der Stadt bestätigt. So seien Schwarze überdurchschnittlich oft das Ziel polizeilicher Maßnahmen gewesen.
Ihr Anteil an allen Festnahmen zwischen 2012 und 2014 lag demnach bei 93 Prozent, obwohl sie nur zwei Drittel der Bevölkerung von Ferguson ausmachten. 85 Prozent der von der Polizei angehaltenen Autos wurden von Schwarzen gefahren, 90 Prozent der Strafzettel gingen an Afroamerikaner.
Verfahren gegen Wilson eingestellt
Allerdings: Ungeachtet der Kritik am Verhalten der Polizei wurden die Ermittlungen gegen den weißen Polizisten Darren Wilson eingestellt, der den schwarzen Jugendlichen Michael Brown erschossen hatte.
Für eine Verletzung der Bürgerrechte durch Wilson gebe es keine gerichtsfesten Beweise, teilte das Ministerium mit. Die Aussage des Polizisten, er habe aus Notwehr auf den unbewaffneten Teenager geschossen, könne nicht widerlegt werden, erklärte ein Sprecher des US-Justizministeriums zur Begründung.
Wilson hatte Anfang August in Ferguson, einer Vorstadt von St. Louis im Bundesstaat Missouri, den 18-jährigen Brown bei einem Handgemenge erschossen. Im November entschied bereits eine sogenannte Grand Jury aus Laienrichtern, dass die Beweise für eine Anklage wegen eines Tötungsdelikts nicht ausreichen.
Der Tod des Teenagers und der spätere Verzicht auf einen Strafprozess gegen den Polizisten führten in Ferguson und zahlreichen anderen Städten der USA zu teils gewalttätigen Protesten. An dem Fall entzündete sich eine landesweite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt. Die mehrheitlich afroamerikanische Bevölkerung von Ferguson fühlt sich von der überwiegend weißen Polizeitruppe systematisch diskriminiert.
Tief gespalten
Justizminister Holder mahnte, Ferguson sei eine "zutiefst gespaltene Gemeinde", in der oftmals "Misstrauen und Feindseligkeit" den Umgang zwischen Bevölkerung und Polizei prägen würden. "Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, wie ein einziger tragischer Vorfall die Stadt wie ein Pulverfass hochgehen ließ".
haz/sc (ap, afp, dpa)