Ermittelt Generalbundesanwalt im Georgier-Mord?
3. Dezember 2019
Das schockte auch hartgesottene Ermittler: Am 23. August dieses Jahres wurde der 40 Jahre alte georgische Staatsbürger Zelimkhan Khangoshvili in Berlin erschossen. Ein Fahrradfahrer näherte sich dem Fußgänger im belebten Tiergarten und schoss ihn einfach nieder. Schon bald danach wird der Tatverdächtige festgenommen - und dessen Pass besagt: Es handelt sich um einen Staatsbürger Russlands. Sein Name: Vadim Sokolov.
Dieser Mordfall ist jetzt, etwas mehr als drei Monate nach der Tat, nach Ansicht von Generalbundesanwalt Peter Frank offenbar geeignet, die nationale Sicherheit Deutschlands zu tangieren. Frank will, wie es am Dienstag hieß, die Ermittlungen an sich ziehen - was nichts anderes heißt, als dass die oberste deutsche Ermittlungsbehörde Moskau als Drahtzieher des Mordes vermutet. Das kann heikel werden für die deutsch-russischen Beziehungen, denn Moskau hat eine Verwicklung in den Fall bislang stets vehement bestritten. Ein Sprecher hatte kurz nach der Tat gesagt: "Dieser Fall hat natürlich nichts mit dem russischen Staat und seinen Behörden zu tun."
Der Ermordete hatte im Tschetschenien-Krieg gegen Russland gekämpft, auf ihn soll es vor über vier Jahren in Georgiens Hauptstadt Tiflis bereits einen Anschlag gegeben haben. Der Mann lebte mit seiner Familie seit 2016 in Deutschland. Als er in Deutschland Asyl beantragte, soll er einem Behörden-Mitarbeiter von seiner Angst berichtet haben, bei einer Rückkehr nach Russland umgebracht zu werden.
Ein weiterer Mord mit ähnlichem Tathergang
Wie es jetzt in deutschen Medien hieß, ist der Tatverdächtige auch der mutmaßliche Mörder eines russischen Geschäftsmannes vor sechs Jahren. Auch der war von einem Fahrrad aus erschossen worden, Russland selbst stellte die Ermittlungen in diesem Fall aber ein. Die Ähnlichkeit des Tathergangs soll den Generalbundesanwalt veranlasst haben, die Aufklärung des Falles zu übernehmen.
Eine offizielle Bestätigung, dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernimmt, gibt es bislang allerdings nicht. Die Sprecherin des Bundesjustizministeriums, Stephanie Krüger, sagte am Dienstag in Berlin lediglich: "Als das zuständige Ministerium kann ich Ihnen sagen, dass die Bundesanwaltschaft seit der Tat in ganz engem Austausch mit den Berliner Ermittlungsbehörden steht." Das war aber schon seit vielen Wochen bekannt.
Von Notz: "So viel Geheimdiensttätigkeit wie vielleicht noch nie!"
Dass sich die oberste deutsche Ermittlungsbehörde um den Fall kümmern soll, fordern Politiker verschiedener Lager in Deutschland schon länger. So sagt der Innen-Experte der CDU im Bundestag, Patrick Sensburg, im Gespräch mit der DW: "Ich habe von Anfang an gesagt: Hier haben wir schon einen Fall im Raum stehen, der auf einen staatlichen Hintergrund hindeutet."
Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz, der ein Fachmann für Geheimdienstfragen ist, sagt der DW: "Es ist offensichtlich ein ernster Fall, in dem der Einfluss einer fremden Macht durchaus im Raum steht. Aber ich warne sehr davor, hier in irgendeine Himmelsrichtung zu zeigen, bevor wir genau wissen, was hier passiert ist." Allerdings gebe es schon Hinweise darauf, dass Russland in den Fall involviert sein könnte. Wenn es sich wirklich um einen Auftragsmord russischer Stellen in Deutschland handele, sei das ein Eklat und müsse Konsequenzen haben. "Was man feststellen muss, ist, dass der Kalte Krieg offensichtlich nicht vorbei ist, sondern dass es Geheimdienstaktivitäten gibt vielleicht wie nie zuvor."
Ein Fall wie der von Sergej Skripal?
Erhält der Fall jetzt tatsächlich eine größere Dimension und ermittelt der Generalbundesanwalt, dann könnten am Ende drastische diplomatische Schritte stehen. Einen Mord fremder Geheimdienste auf deutschem Territorium könnte die Regierung nicht einfach so hinnehmen. Als der russische Geheimdienst vor gut anderthalb Jahren einen Giftgasanschlag auf den russischen Überläufer Sergej Skripal in Großbritannien verübte, den dieser knapp überlebte, wies die Regierung in London 23 russische Diplomaten aus. 13 EU-Staaten, auch Deutschland, unterstützten das.
Schwere Vorwürfe der Ex-Frau
Die frühere Ehefrau des ermordeten Georgiers, Manana Z., sagte der Deutschen Welle schon vor einiger Zeit, sie sei überzeugt, dass russische Geheimdienste für die Tat verantwortlich seien: "Ich denke, dass er wegen seiner Teilnahme am Tschetschenien-Krieg umgebracht wurde. All die Probleme begannen, als er aus diesem Krieg zurückkam. Wir wurden gewarnt, dass das irgendwann passieren wird. Aber ich hätte nie gedacht, dass so eine grausame Tat so leicht hier in Deutschland begangen werden kann, wo die Sicherheit, die Polizei und die Gesetze zu den stärksten der Welt zählen." Sie beklagte, dass weder sie noch ihr früherer Ehemann in Deutschland zunächst Asyl bekommen hätten. Sie selbst hat erst seit einigen Wochen einen Asylstatus. Und sie fügte hinzu, sicher fühle sie sich auch jetzt nicht.