Erdogan: Würde Todesstrafe bestätigen

Der türkische Staatssender TRT sprach von einer Million Teilnehmern an der Kundgebung in Istanbul. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete gar, rund fünf Millionen Menschen hätten die Veranstaltung besucht. Teilnehmer hielten diese Zahl nach Korrespondentenberichten allerdings für übertrieben.

Der Yenikapi-Platz am Marmaris-Meer versank in einem Meer aus Türkei-Fahnen. Ministerpräsident Binali Yildirim von der konservativ-islamischen AKP hatte dazu aufgerufen, bei der "überparteilichen" Demonstration nur die Landesflaggen und keine Parteiflaggen zu zeigen.

Warnungen der EU

Zu der - wie es hieß - "Demokratie- und Märtyrer-Versammlung" hatte Erdogan die Bürger in seiner Funktion als "Präsident und Oberbefehlshaber" eingeladen. Als Hauptredner der Kundgebung sprach sich der Staatschef erneut für die Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe in der Türkei aus. Er würde diese bestätigen, sollte das Parlament dafür stimmen, sagte Erdogan. Die Europäische Union hatte wiederholt davor gewarnt, dass eine Einführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.

Kritik an Deutschland

Scharfe Kritik übte Erdogan an den deutschen Behörden, weil er sich vor einer Woche nicht per Videozuschaltung an seine Anhänger auf einer Demonstration in Köln wenden durfte. "Wo ist die Demokratie?", rief der Präsident den Kundgebungsteilnehmern zu. Vergangenen Sonntag hatten rund 20.000 Menschen in Köln für Erdogan demonstriert. Wegen des Verbots der Video-Übertragung einer Rede des Präsidenten hatte die Türkei den deutschen Gesandten in Ankara einbestellt.

Drohungen gegen Gülen

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte in seiner Ansprache an, der im US-Exil lebende Prediger Fethullah Gülen werde zur Rechenschaft gezogen: "Ihr alle sollt wissen, dass der Anführer dieser terroristischen Gruppe in die Türkei kommen wird und dafür bezahlen wird, was er getan hat", rief der Regierungschef.

Die Regierung und Erdogan sehen in Gülen und dessen islamischer Bewegung die Drahtzieher des gescheiterten Staatsstreichs und gehen mit voller Härte gegen die Anhänger des Predigers vor. Nach Regierungsangaben wurden mehr als 60 000 Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen. Mehr als 13 000 Verdächtige sind in Untersuchungshaft.

Kurden-Partei außen vor

Von der Veranstaltung sollte ein Signal der Einheit der Politik ausgehen nach dem gescheiterten Militärputsch Mitte Juli. Bei der Kundgebung sprachen deshalb auch Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli. Zum Auftakt der Veranstaltung sangen sie zusammen mit Erdogan in seltener Eintracht die Nationalhymne. Nicht eingeladen zu der Kundgebung war die pro-kurdische HDP. Erdogan wirft der zweitgrößten Oppositionspartei im Parlament Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

wl/fab (dpa, afp, rtr)